EU-Masterplan zur Terrorbekämpfung

„Wir brauchen endlich eine Strategie, die über die bisherige gemeinsame Strafverfolgung hinausgeht“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag. Gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz lud sie Vertreter aus neun europäischen Ländern (u. a. Italien und Slowenien) nach Wien zu einer Konferenz. Zusammen wollen die Innen- und Außenminister einen Plan zur Terrorbekämpfung erarbeiten.

Schulterschluss
Konkret soll die Zusammenarbeit von Europol mit den Westbalkanstaaten intensiviert werden. „Oberste Priorität“ habe, dass alle Staaten Informationen über Jihadisten so schnell wie möglich bei Europol melden, betonte Mikl.

Bis 1. Juli soll dort auch eine EU-Meldestelle für illegale Internetinhalte eingerichtet werden. Grenzschutzpersonal könnte künftig gemeinsam geschult werden.