Auch EU-Kommission prüft Indexierung
Familienbeihilfe: Klage gegen Österreich kommt
07.01.2019Rumänien will gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof EuGH klagen.
Jetzt ist es fix, Österreich wird wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für 125.000 nicht im Land lebende Kinder geklagt. Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila wird eine Klage beim EuGH anstrengen, im Fall von Rumänien wird die Beihilfe gleich um 50 % gekürzt. Doch die „Indexierung“ ist auch ein Fall für die EU-Kommission, sie hat eine Prüfung eingeleitet: Eine Sprecherin erklärte, angesprochen auf ein Vertragsverletzungsverfahren, dass die „Indexierung laut EU-Recht nicht erlaubt“ sei.
Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hatte die Indexierung verteidigt.