Fixkosten-Zuschuss: Blümel gegen die EU

Über 12 Mrd. Euro hat Österreich in das Corona-Hilfspaket der EU eingezahlt. Bei einer nationalen Maßnahme um 4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Unternehmen – der Verlängerung des Fixkostenzuschusses ab Herbst – steht die EU-Kommission jetzt aber auf der Bremse. In einem vierseitigen Schreiben verlangen die Beamten detailliert Auskunft darüber. Aus ihrer Sicht gebe es derzeit in Österreich keine Katastrophensituation, heißt es darin.

Und: Bezogen auf die schweren wirtschaftlichen Folgen für den Tourismus heißt es aus Brüssel: In Hallstatt und den Kärntner Seegebieten sei die Buchungslage eh ganz gut. In ÖSTERREICH zeigt sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) fassungslos: „Seit Monaten wird auf europäischer Ebene vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg gewarnt, um Hilfspakete in gigantischer Höhe und Ausnahmen bei europäischen Regelungen zu rechtfertigen. Es ist skurril, wenn Österreich jetzt belegen muss, dass es diese Wirtschaftskatastrophe wirklich gibt.“