Nach Verordnungs-Chaos

FPÖ fordert Rücktritt von Rudolf Anschober

24.08.2020

'Der Gesundheitsminister ist in Wahrheit untragbar', so die Freiheitlichen.

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Nichts ging mehr in der Nacht zum Sonntag vor dem Karawanken-und Loibl-Tunnel in Kärnten. Zehntausend Reiserückkehrer aus Kroatien standen an der slowenisch-österreichischen Grenze frustriert und entnervt im Corona-Mega-Stau.  Die Corona-Staus in Kärnten sorgen für heftige Reaktionen der Opposition und bringen Gesundheitsminister Anschober unter Druck.

"Minister Anschober kann es offenbar einfach nicht", stellte FPÖ-Chef Norbert Hofer fest und forderte den Minister zum Rücktritt auf. "Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen", forderte Hofer.

"Regierung redet zweite Welle herbei"

Auch Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und  Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak gehen in einer Pressekonferenz am Montag mit der Regierung hart ins Gericht.  Es sei „erschreckend und erschütternd“, was sich in den letzten Tagen abgespielt habe. Die FPÖ wirft der Regierung dabei auch Panikmache vor. „Die Bundesregierung redet eine zweite Welle herbei, um damit ihre Maßnahmen rechtfertigen zu können“, so Belakowitsch. Man habe zuletzt sogar eine „Hetzen-Jagd auf Kroatien-Urlauber“ gesehen.

 
Der Einschätzung der FPÖ nach sei die Lage derzeit unter Kontrolle, das Gesundheitssystem  weit weg von einer Überlastung.  „Es sei daher die Pflicht der Regierung die Bevölkerung aufzuklären“. Die Freiheitlichen weisen wiederholt auf darauf zurück, dass die Corona-Tests ungenau seien. 
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