FPÖ will Flaschenpfand abschaffen: Petition gestartet

Das heuer eingeführte Pfandsystem (geplant unter Ex-Umweltschutzministerin Leonore Gewessler) sei "sinnlos" und gehöre abgeschafft, forderte die FPÖ am Mittwoch.

"Wir brauchen keinen Zwangs-System in Österreich, um die Kreislaufwirtschaft umzusetzen", sagte der freiheitliche Abgeordnete Thomas Spalt. Der KMU-Sprecher der FPÖ im Parlament, Michael Fürtbauer, ergänzte: "Wir bringen eine Petition gegen den Flaschenpfand ein."

Petition gestartet - jetzt kann man online unterschreiben

Jetzt sollen laut FPÖ möglichst viele Menschen die Petition unterschreiben via flaschenpfand-stoppen.at. Dafür warben die Freiheitlichen bei ihrer Pressekonferenz "Flaschenpfand STOPPEN - für fairen Konsum statt neuer Belastungen".

Querschüsse gegen ÖVP und SPÖ

"Weil Wien der Sammel-Quote nicht nachkommt, muss Gesamt-Österreich die Zeche zahlen", gab es von Spalt einen Seitenhieb auf das "rote Wien". Und dann ging es auch noch um die "ÖVP-Nähe" der PR-Agentur, welche für die Pfand-Firma EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH eine aktuelle Presseaussendung verschickt hatte. Deren Chefin war in den 90er-Jahren Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel.

Das Pfand-System hält die Österreicher jedenfalls auf Trab. Jeden Tag werden rund 2 Millionen PET-Pfand-Flaschen und Pfand-Dosen zurückgebracht.

"100% Transparenz nötig"

Derzeit darf die Pfand-Firma EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH nicht vom Rechnungshof geprüft werden, klagten die FPÖ-Abgeordneten. Es sei aber gerade hier "100% Transparenz nötig". 

Damit das Pfandsystem in Österreich zu Fall kommt will die FPÖ jetzt hunderttausende Unterschriften sammeln. Aber selbst dann ist es bei der aktuellen Parlamentsmehrheit unwahrscheinlich, dass das System geändert wird. Zumindest jetzt sorgt das Thema Pfand für viel Wirbel im Land.