FPÖ zeigt ÖBB & Regierung an

Am Dienstag stellt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Strafanzeige gegen die Regierung und die ÖBB vor. Im Kern geht es um den kostenlosen Weitertransport von Flüchtlingen. Die ÖBB hatten Asylwerber von der ungarischen an die deutsche Grenze gebracht und die Tickets nicht kon­trolliert. Die Blauen wittern Untreue, da die ÖBB „verpflichtet sind, gut zu wirtschaften“, so ein FPÖ-Mann.

Außerdem bringt die FPÖ Anzeige gegen SPÖ-Kanzler Werner Faymann, SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein. Sie stünden wegen des Durchwinkens von Flüchtlingen unter „Schlepperei“-Verdacht.

FP-Forderung nach Ministerklage abgewiesen
Indes ist Strache mit seiner bereits im September eingebrachten Forderung nach einer Ministeranklage gegen Faymann und Mikl beim Nationalrat abgeblitzt. Der Verfassungsausschuss des Parlaments entschied sich – mit Ausnahme von Team Stronach – am Montag gegen eine solche Klage beim Verfassungsgerichtshof. (knd)