Iran-Connection

Geheimdienstkrimi um Spitzen-Beamten

01.11.2009

Gert-René Polli war einst Österreichs mächtigster Beamter, nun wurde er gefeuert.

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© APA/Reuters
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Es hätte ein schillernder Karriere-Neustart werden sollen: Nachdem Gert-René Polli (49) 2007 unsanft aus dem Direktorsposten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entfernt worden war, startete er vor einem Jahr neu durch: Der österreichische Siemens-Chef Peter Löscher holte den geborenen Kärntner aus St. Paul im Lavanttal als Sicherheitschef in die Münchner Zentrale des Weltkonzerns.

Rauswurf wegen Kontakt zu Irans Geheimdienst
Am Samstag kam dann völlig überraschend das Aus: In einem dürren Kommuniqué teilte die Siemens-Führung mit, dass man sich einvernehmlich von Polli getrennt habe. Seither rauscht es im deutschen Blätterwald. Denn der SPIEGEL enthüllte, dass der ehemalige Top-Geheimdienstler Österreichs bei Siemens wegen seiner allzu intensiven Kontakte zum iranischen Geheimdienst untragbar geworden war. Kontakte, die der Ex-Offizier des Heeresnachrichtenamts freilich nicht erst in Deutschland geknüpft hat: Polli war in seiner BVT-Ära (2002 bis 2007) so intensiv in Affären um das Mullah-Regime verstrickt, dass die USA schon damals alle Hebel in Bewegung setzten, um ihn zu entfernen.

Teherans Geheimdienstzentrale
So ist etwa gesichert, dass Österreichs oberster Verfassungsschützer von 24. bis 26. Mai 2004 die Geheimdienstspitze des Mullah-Regimes in Teheran traf – mit dabei war ein Herr Shafazand. Der Iraner steht wegen Atom- und Waffendeals ganz oben auf der Watchlist der CIA und des britischen MI5.

Ohne jede Prüfung durch das BVT wurde in jenen Tagen der Export von 2.000 Steyr-Mannlicher HS-50 Scharfschützengewehren in den Iran genehmigt. „Die ersten 800 Gewehre kamen an, dann gelang es mir, den Deal zu stoppen“, erinnert sich der Grüne Peter Pilz. Offiziell wollte der Iran nur „Drogendealer“ bekämpfen. Tatsächlich ist diese Kriegswaffe panzerbrechend – auf 1.000 m Distanz kann man damit Stahlplatten durchsieben.

2007 wurde Polli von Innenminister Günther Platter fallen gelassen. Er hatte nicht erklären können, für wen er sämtliche Daten aller iranischen Asylwerber abgefragt hatte. Noch weniger amüsiert waren CIA, MI5 und Platter darüber, dass Pollis BVT bei einer Shoppingtour iranischer Einkäufer von Atombomben-Komponenten in Österreich einfach wegschaute. Seither war Polli immer am Radar der CIA. Die gab wohl Siemens einen Wink dem Zaunpfahl.

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