Gesundheitsreform: Das sind Ludwigs Forderungen

Ludwig ist bekanntlich ein Gegner des von einigen Bundesländern ventilierten Modells, die Spitalsverantwortung dem Bund zu überantworten. Aufhorchen lässt er nun aber mit dem Wunsch, ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten zu schaffen.

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Laut einem der APA vorliegenden Positionspapier würde dies nach Ludwigs Vorstellungen den "Abwerbe-Wettbewerb" unter den Bundesländern einschränken. Dieses einheitliche Dienst- und Besoldungssystem solle in allen öffentlichen Krankenanstalten und in Spitälern gelten, die öffentliche Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Gemeinschaft erhalten. Das würde auch die Abwanderung von Beschäftigten aus ländlichen in urbanere Regionen eindämmen, wenn vor Ort attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden, meint er.

Schumann unterstützt Ludwig

Von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kam umgehende Zustimmung zu dem Vorschlag. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat nannte sie ein einheitliches Besoldungsrecht einen "wichtigen Punkt". Dazu bestehe auch Einigkeit, dass es einen gemeinsamen Datenraum brauche. Überhaupt seien viele Vorschläge des Bürgermeisters "absolut sehr praktikabel". Noch sei man aber im Abstimmungsprozess.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind ein einheitlicher Leistungskatalog, eine aktive Patientenlenkung, eine Neukodifizierung der Kassenverträge sowie die Beschaffung von Medizinprodukten und -behelfen in einer Einkaufsgemeinschaft. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen will Ludwig eine eHealth Agentur. Generell soll die Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen verbessert werden.

Weiter für Gesundheitsregionen

Aus dem Papier geht auch hervor, dass der Wiener Bürgermeister, der vor allem mit Niederösterreich wegen der Finanzierung von Gastpatienten im Clinch liegt, weiterhin für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen eintritt. Zu den verschiedenen derzeit im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden debattierten Reformmodellen - dem Vernehmen nach haben Experten drei davon vorgelegt, von denen zwei in die engere Wahl gekommen sein sollen, während jenes mit den größten Einschnitten in der Spitalslandschaft schon ausgeschieden worden sein soll - äußerte er keine Präferenzen.

Die von Ludwig vorgeschlagenen Maßnahmen seien davon unabhängig, wurde betont. Für diese könnte es bei der Sitzung am Donnerstag eine rasche Einigung und damit auch schnelle Reformschritte geben. Darüber hinaus pochte er auf die Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden: "Es muss auch weiterhin so sein, dass Bund, Länder und Sozialversicherung gleichberechtigt und auf Augenhöhe planen, steuern und umsetzen können. Wir sehen an der Frage der Gastpatient*innen - in Tirol, in Salzburg, in Wien - dass im Gesundheitswesen eine hohe Mobilität herrscht - wie in kaum einem anderen Bereich. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler stattfinden sollen und dafür müssen wir die Strukturen schaffen."

Mattle aufgeschlossen, younion positiv, Grüne ablehnend

Aufgeschlossen, was Ludwigs Vorstoß nach einem bundeseinheitlichen Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten betrifft, zeigte sich indes der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Gerade dieser Vorschlag unterstreicht "meinen Ansatz, die großen Pflöcke bundesweit gemeinsam festzulegen", sagte Mattle zur APA. Vor Ort solle es aber immer die Möglichkeit geben, Dinge unkompliziert und rasch zu lösch, meinte der Landeshauptmann gleichzeitig. Der Vorstoß Ludwigs belege auch, "dass die Bundesländer die Reformmotoren in Österreich sind und auch konkrete Ideen haben." Weniger angetan zeigte sich Mattle indes offenbar von den bundesländerübergreifenden Gesundheitsregionen, für die der Wiener Bürgermeister eintritt. "Hier sollten wir keine neuen starren Grenzen schaffen, sondern uns an den bestehenden Patientenströmen orientieren", erklärte Tirols Landeschef, der generell bis Ende des Jahres auf eine "gemeinsame Gesundheitsreform" hoffte, bei der er "ergebnisoffen und kompromissbereit" sei.

Auch Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion, begrüßte in einer Aussendung den Vorstoß Ludwigs. "Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Schritt, um den ruinösen Abwerbe-Wettbewerb zwischen den Bundesländern endlich zu beenden und die Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu stoppen", erklärte er. Allerdings dürfe nicht nach unten nivelliert werden.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner attestierte Ludwig hingegen "mutlose Routine statt echter Lösungen" und ordnete die Bundesländer selbst als zentralen Teil des Problems ein: "Was es braucht, liegt längst auf dem Tisch: gemeinsame Planung, gemeinsame Finanzierung und einen österreichweit einheitlichen Vertrag für Ärzt:innen. Gute Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Ludwig selbst ist hier gefordert, endlich zu liefern."

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zeigte sich überzeugt, dass es nicht die Schuld der anderen Bundesländer ist, dass Ärzte und Pflegekräfte abwandern, sondern jene der schlechten Bedingungen in Wien. "Jahrelang hat Ludwig unfähige Gesundheitsstadträte gewähren lassen und damit das Wiener Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Jetzt sollen plötzlich die Bundesländer die Probleme lösen, die Ludwig durch billigendes Wegsehen mitverursacht hat", kritisierte Nepp in einer Aussendung. Es fehle eine Personaloffensive oder faire Entlohnung.

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart versuchte, seine Standesvertretung in die Verhandlungen hineinzureklamieren. Die Reformgespräche fänden in erster Linie zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen statt. Für die Entwicklung und Umsetzung praxisnaher und lebbarer Reformen brauche es aber das Wissen der Ärzteschaft sowie deren Erfahrungsschatz, meinte er in einer Aussendung.

Gesprächsrunde am Donnerstag

Die von Ludwig avisierte Gesprächsrunde findet laut Rathaus-Angaben am Donnerstag um 16.00 Uhr im Parlament statt. Dabei sein werden unter anderem Vertreter der drei Regierungsparteien sowie der Sozialversicherung. Für die Länder nehmen die in Oberösterreich für Gesundheit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sowie Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) daran teil.