Der Ministerrat hat am Mittwoch endgültig die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde bekannt, dass ein Teil der geplanten Gegenfinanzierung wegfällt.
Wie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Pressefoyer kundtat, wird die Plastikabgabe nicht kommen. Bei der Paketabgabe sei man dagegen auf einem guten Weg.
Die Senkung der Mehrwertsteuer bleibt jedenfalls beim schon vor Monaten festgelegten Wert von 4,9 Prozent auf bestimmte Lebensmittel wie Mehl, Brot, Milch, Butter, Eier und diverse Obst- und Gemüse-Sorten, für die bisher zehn Prozent zu entrichten waren.
Bei Paketabgabe auf gutem Weg
Zur Gegenfinanzierung vorgesehen waren eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik und eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels. Während man bei letzterem auf "sehr gutem Weg" sei, verabschiedet sich Eibinger-Miedl am Mittwoch von der Plastikabgabe. Diese werde man nicht als Gegenfinanzierung nutzen. Wirtschaftsverbände waren seit Monaten gegen die Plastikabgabe Sturm gelaufen.
Recht konkret geworden sind dagegen mittlerweile die Vorschläge zur Paketabgabe. Laut Finanzministerium soll sie zwei Euro pro Paket betragen. Die Abgabe gilt jedoch nur für große Online-Händler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen im Jahr an steuerpflichtigen Paketen in Österreich. Hereinkommen sollen so 280 Millionen Euro.
Hoffnung auf Betrugsbekämpfung
Dazu will man mehr Geld aus der Betrugsbekämpfung. So wird dem dazu tätigen Amt eine Kontoregisterschau ermöglicht. Hier erhofft man 13 Millionen Euro. Außerdem soll es eine jährliche Meldepflicht für Personen geben, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und "stille Reserven" von über 100.000 Euro haben. Damit werden die Kontrollmöglichkeiten der Behörden bezüglich der Wegzugsbesteuerung erhöht, wovon man sich 15 Millionen erhofft. Schließlich setzt man noch bei Firmenautos an. Deren Anschaffung ist bis zu einer Grenze von 40.000 Euro steuerlich absetzbar. Durch den Verzicht auf eine Anhebung dieses Werts sollen dem Staat Mehreinnahmen entstehen.
Der Rest der Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuer-Senkung, die in etwa 400 Millionen ausmacht, soll im Zuge der Budget-Erstellung geklärt werden.
