Wien. Die Klagsdrohungen von Verfassungsrichter Michael Rami gegen Dutzende Facebook-User werden immer absurder. Höchstrichter Rami vertritt als Anwalt die Ehefrau des Innenministers, Katharina Nehammer, und verlangt in deren Namen 4.442 Euro von Usern, die ein beleidigendes Posting gegen Nehammer geteilt haben.

Vorläufiger Höhepunkt: Vor wenigen Tagen flatterte die Klagsdrohung auch bei einer Mutter aus dem Burgenland herein. Ihr zweijähriger (!) Sohn soll das Posting geteilt haben. Der Vorwurf des Höchstrichters an den zweijährigen Buben: Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Bis spätestens 29. Juli müsse er bzw. in diesem Fall seine Mutter eine Entschädigung von 3.500 Euro gemäß Mediengesetz an Katharina Nehammer zahlen sowie Anwaltskosten von 942,84 Euro an Rami für sein Einschreiten als Anwalt. Rami spricht nun im Fall des 2-Jährigen von einem „bedauerlichen Irrtum“.
„Die Rami-Klagen sind eine Frechheit“, tobt hingegen der SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs. Denn insgesamt soll Verfassungsrichter Rami mehr als 300 solcher Briefe verschickt haben.

„Rücktritt!“. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker fordert Ramis Rücktritt als Verfassungsrichter: Diese Klagsdrohungen für die Gattin eines Ministers seien mit dem Amt des Verfassungsrichters „absolut unvereinbar“.

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) ist empört über das Vorgehen von Rami.

ÖSTERREICH: Der Mutter eines 2-jährigen Buben wurde von Michael Rami mit einer Klage gedroht. Was ist da passiert?
Günter Kovacs: Die Mutter erhielt ein Schreiben von Verfassungsrichter Rami, wo sie zur Kasse gebeten wurde. Knapp 5.000 Euro für ein angebliches Facebook-Posting ihres zweijährigen Buben!

ÖSTERREICH: Wie hat die Mutter reagiert?
Kovacs: Sie hielt den Brief erst für einen Fake, für eine billige Masche zur Abzocke. Dann erfuhr sie, dass viele Menschen ähnliche Schreiben von Rami erhalten haben und meldete sich. Sie will aber anonym bleiben.

ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Kovacs: Die Frechheit ist, dass sich Rami zwar bei der Mutter entschuldigen will, aber viele weitere kleine Leute mit ­aller Härte weiter verfolgen will. Das darf nicht sein!