Wirbel um Kampagne
"Inakzeptabel": Kurz attackiert Viktor Orban
22.02.2019Bundeskanzler geht auf Distanz zum ungarischen Premier.
Angesichts der umstrittenen ungarischen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Distanz zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der EVP auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel", so Kurz am Freitag.
Auf die Forderung, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen, verzichtete der ÖVP-Chef in seiner der APA übermittelten Stellungnahme.
Massive Kritik
Die neue Kampagne der ungarischen Regierung hat für massive Kritik auch bei den europäischen Konservativen - vor allem in Deutschland - gesorgt. Der deutsche EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ging auf Distanz zu Orban. Der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, forderte den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP.
Auf dem am Montag präsentierten Plakat ist Juncker und der liberale ungarischstämmige US-Milliardär George Soros zu sehen. Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Die EU-Kommission hatte sich empört über die Kampagne gezeigt. Juncker forderte, Orbans Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen.