Industriestrategie: 60 % der Maßnahmen nur Absichtserklärungen

Eine aktuelle Analyse zeige, dass rund 60 Prozent der 117 Maßnahmen zumindest teilweise nur auf Absichtserklärungen beruhten. Bei knapp 40 Prozent der Maßnahmen fehlten klare Zuständigkeiten, für mehr als die Hälfte bleibe die Finanzierung unklar, hielt der Produktivitätsrat am Montag fest.

• Das wurde umgesetzt - und diese Knackpunkte stehen noch bevor
• Regierung will jetzt Fachkräftestrategie ausarbeiten

Die Regierung hat im Jänner eine Industriestrategie bis 2035 vorgelegt, die Österreichs Standort und internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Sie definiert sechs strategische Ziele, 117 Maßnahmen sowie technologiepolitische Schwerpunkte. Aus Sicht des Produktivitätsrats ist die Industriestrategie ein wichtiger Schritt für die langfristige Orientierung für das wirtschaftspolitische Vorgehen, bleibt in ihrer derzeitigen Form aber teils auf einer allgemeinen Ebene und primär programmatisch.

Zuständigkeiten und Gegenfinanzierung unklar

Der Produktivitätsrat identifizierte in seiner Analyse insbesondere Defizite im Bereich der Governance. So fehlten für die Mehrheit der Maßnahmen klar ausgewiesene Verantwortlichkeiten für Koordination und Umsetzung. Ob eine übergreifende Abstimmung mit Bundesländern und Gemeinden notwendig ist, sei nur bei rund einem Drittel der Maßnahmen geklärt. Für mehr als die Hälfte der Maßnahmen bleibe unklar, ob sie mit budgetären Mehrbelastungen verbunden sind, ob entsprechende Mittel unter einem allgemeinen Budgetvorbehalt stehen oder ob eine konkrete Gegenfinanzierung vorgesehen ist. Auch bei der technologiepolitischen Schwerpunktsetzung besteht aus Sicht des Produktivitätsrats Präzisierungsbedarf, um Ressourcen gezielt einzusetzen und Überschneidungen zu vermeiden.

Für eine wirksame Umsetzung der Industriestrategie empfiehlt der Produktivitätsrat, die Zuständigkeiten und Finanzierungsstruktur zu klären und handlungsfeldspezifische "Roadmaps" zu erarbeiten. "Roadmapping" bedeutet die Verknüpfung von Zielen, Instrumenten, Ressourcen und Zeitpfaden. Darauf aufbauend brauche es ein wirkungsorientiertes Monitoring- und Evaluierungssystem, um die Industriestrategie laufend mit den tatsächlichen Transformationsprozessen abzugleichen und ihre Maßnahmen hinsichtlich Effektivität und Zielbeitrag zu überprüfen.

Unterdessen pochte die Wirtschaftskammer am Montag erneut auf die rasche Umsetzung der Maßnahmen aus der Industriestrategie und auf die Sicherstellung der Finanzierung, um die gesteckten Ziele für 2035 auch zu erreichen.