Kommende Woche ist die Dreierkoalition ein Jahr im Amt. Der Blick ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm zeigt, dass rund ein Drittel der dort vereinbarten Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
Die großen Brocken stehen aber noch bevor und bergen viel Konfliktpotenzial - auch weil der budgetäre Spielraum weiter eng bleibt. Atmosphärisch lief es lange überraschend gut zwischen den ideologisch zum Teil konträr gepolten Parteien, zuletzt gab es aber einige Misstöne.
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Je konkreter Vorhaben im schwarz-rot-pinken Koalitionsabkommen formuliert wurden, desto eher wurden sie umgesetzt. Sehr rasch abgearbeitet wurden gleich nach Amtsantritt die zahlreichen vereinbarten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der notwendigen Budgetkonsolidierung standen - wie die Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz bzw. deren Nachfolgeregelung, Einschränkungen bei Altersteilzeit und Korridorpension sowie Einführung der Teilpension, die Erhöhung der Bankenabgabe und eine Reihe anderer steuerlicher Maßnahmen.
Einige Kernanliegen von ÖVP, SPÖ und NEOS erfüllt
Mit den Mietpreisbremsen wurde ein Kernanliegen der SPÖ erfüllt. Ein solches ist auch die vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die nicht im Regierungsprogramm vorkommt. Rasch ging es auch mit der Umsetzung der von der ÖVP forcierten Pause für den Familiennachzug. Klar aufs Konto der Kanzlerpartei gehen auch die mit einigem Bauchweh in den pinken Reihen beschlossene Messenger-Überwachung und das Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. NEOS-Wünsche verwirklichten sich einige im Bildungsbereich wie Orientierungsklassen, Handyverbot, mehr Deutschförderung, "Chancenbonus", verpflichtende Sommerschule, Suspendierungsbegleitung und neue Ausbildungsangebote in der Elementarpädagogik.
Auf der Liste der abgehackten Vorhaben aus dem Regierungsprogramm finden sich auch noch zahlreiche weitere kleinere Reformen darunter die Einschränkung des Zuverdiensts in der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung der Schwerarbeiterregelung auf Pflegeberufe, die Trinkgeldregelung, der "Dick-Pic-Paragraf" und Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocken. Sehr viele große Vorhaben sind aber noch offen.
Viel Konfliktpotenzial bei offenen Vorhaben
Und die großen Brocken, die zum Teil recht vage im Regierungsprogramm skizziert wurden, bergen viel Konfliktpotenzial - etwa die bis Anfang kommenden Jahres geplante Reform der Sozialhilfe samt einer von der SPÖ gewünschten "Kindergrundsicherung", verschränkt mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm. Nicht einfacher macht die geplante bundesweite Vereinheitlichung das Vorpreschen einiger Bundesländer mit Verschärfungen. Nicht minder komplex ist das Vorhaben einer größeren Verwaltungsreform, die sich die Regierung gemeinsam mit Ländern und Gemeinden bis Ende des Jahres vorgenommen hat. Im Zuge dessen sollen auch im Gesundheits- und Bildungsbereich größere Reformen auf den Weg gebracht werden.
Hinter dem eigenen Zeitplan zurück liegt man im Energiebereich: Bis zum Sommer 2025 sollten die drei "Leuchtturm-Gesetze" EABG, ElWG und EGG beschlossen werden. Geschehen ist dies nur beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) lassen indes weiter auf sich warten. Aufgeschoben wurde das für 2026 vereinbarte Älterenbeschäftigungspaket und die darin geplante Flat-Tax für Zuverdienste in der Pension ganz abgesagt. Stattdessen soll 2027 ein Steuer-Freibetrag für Arbeiten nach dem Regelpensionsalter kommen.
Bundesstaatsanwaltschaft, Klimagesetz, ORF-Reform
Auf den Boden gebracht werden muss von der Koalition auch noch die bisher nur in groben Zügen vereinbarte Bundesstaatsanwaltschaft. Gewartet wird auch noch auf die Vorschläge der Förder-Taskforce für eine kosteneffizientere Vergabe von Förderungen. Diese müssen dann ebenso noch mit Leben erfüllt werden wie die kürzlich vorgelegte Industriestrategie und die Entbürokratisierungsvorschläge, denen weitere folgen sollen.
Am Plan stehen unter anderem außerdem noch ein neues Klimagesetz, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, des Scheidungsrechts und der Politikerbezüge, ein neues Glücksspielgesetz, Social-Media-Beschränkungen für Kinder und Jugendliche sowie eine größere ORF-Reform und eine Neuaufstellung der Medienförderung. Das Sexualstrafrecht verschärfen will die SPÖ auch, auch wenn im Regierungsprogramm nur von einer Evaluierung die Rede ist.
Vieles ab 2027 unter Budgetvorbehalt
Harte Verhandlungen dürften zudem bei jenen Punkten bevorstehen, die ab 2027 unter Budgetvorbehalt ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden - darunter die von der Wirtschaft eingeforderte Senkung der Lohnnebenkosten sowie Mittel im Bildungs- und Gesundheitsbereich oder für die "Aktion 55+". Politisch durchaus herausfordernd dürfte auch die Wehrdienstreform werden. Eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst steht zwar nicht explizit im Regierungsprogramm, nach der klaren Empfehlung der Wehrdienstkommission muss aber eine Entscheidung getroffen werden.
Die unabgesprochene Ankündigung einer Volksbefragung durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu dem Thema sorgte zuletzt für Misstöne innerhalb der sonst bisher überraschend harmonischen ersten Dreierkoalition zwischen Parteien, die sich im vergangenen Jahr erst im zweiten Anlauf zusammengerauft hatten. Laut Regierungsprogramm dürfen Volksbefragungen nur gemeinsam mit Koalitionspartnern initiiert werden. Auf Widerstand vor allem der ÖVP stößt derzeit die vereinbarte Einführung der Demokratiebildung als eigenem Unterrichtsfach, weil Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) im Gegenzug bei Latein- und Fremdsprachenunterricht kürzen will.
Die Budgetsanierung, die im Zentrum des ersten Jahres stand, ist der Regierung laut bisherigen Zahlen recht gut gelungen. Zumindest von Bundesseite wurden die Ziele sogar übererfüllt. Gelungen ist auch der Abschluss eines neuen Stabilitätspakts zwischen Bund und Ländern. Gleichzeitig gibt es bei der Konjunktur nach der längsten Rezession der Zweiten Republik zumindest wieder einen zarten Aufschwung, auch bei der hartnäckig hohen Inflation gab es zuletzt gute Nachrichten. Dennoch wird die undankbare Aufgabe der Budgetkonsolidierung auch die Regierungsarbeit der kommenden Jahre bestimmen - und damit das längerfristig gelingt sind laut Experten dringend auch Strukturreformen nötig.
