Kanzler Faymann fordert Disziplin

Kanzler und Bundesparteichef Werner Faymann hat beim SPÖ-Landesparteitag in OÖ Disziplin eingemahnt. Man müsse Diskussionen innerhalb der Partei führen und dann geschlossen nach außen tragen, sonst würden die Leute die SPÖ "als zersplitterten Haufen" wahrnehmen. Er streute dem scheidenden oö. Parteichef Reinhold Entholzer Rosen: Diese habe sich "vorbildlich verhalten".

Es brauche in der SPÖ "keine Heuchelei", wie man sie in anderen Parteien oft erlebe, meinte Faymann: "100 Prozent für den Parteiobmann und nach zwei Jahren einen neuen Obmann". Allen, die jetzt das Chaos in der SPÖ anprangern würden, richtete er aus: "Unterschätzt uns nicht. Wenn wir gemeinsam vorgehen, sind wir mit nichts zu schlagen."

Dank an Entholzer
Auch der voraussichtliche neue oö. Landesparteichef Johann Kalliauer dankte seinem Vorgänger: "Was Reini Entholzer in den letzten Stunden für die Sozialdemokratie geleistet hat, sucht seinesgleichen." Er forderte aber auch eine Neuausrichtung: "Wir müssen uns organisatorisch neu aufstellen. Wir brauchen eine inhaltliche Schärfung und die eine oder andere personelle Weichenstellung." Kalliauer: "Ich sehe meine Aufgabe darin, dass wir uns auf diesen Weg machen wollen und in kurzer Zeit so viele Eckpfeiler einschlagen, dass sich daran die Sozialdemokratie weiter entwickeln kann."

Sowohl Faymann als auch Kalliauer widmeten sich in ihren Ansprachen klassischen sozialdemokratischen Themen: In einer Demokratie müsse es das Ziel sein, von der Arbeit leben zu können "und nicht irgendwelche Gewinnverschiebungen ins Ausland", sagte der Kanzler. Er verwies auf die Steuerreform, die auf die Initiative der SPÖ umgesetzt worden sei: "Hätten wir sie nicht aufgeweckt, würden sie heute noch schlafen", so Faymann an die Adresse des Koalitionspartners ÖVP.

Kritik an "Retro-Politik"
Kalliauer kritisierte die "Retro-Politik" der schwarz-blau geführten Landesregierung, eines "reinen Männerclubs", der sich gegen die Interessen der Jungen oder der Frauen richte. Er verwies darauf, dass die Löhne und Gehälter immer weniger steigen würden und die Menschen immer weniger im Geldbörsel hätten. "Gäbe es die Sozialdemokratie nicht, wäre diese Entwicklung in den letzten Jahren ungebremst weitergegangen." Er verwies auf die Steuerreform, die "das größte Volumen in der Zweiten Republik" habe und die es ohne SPÖ nicht gegeben hätte.