Im Parlament
Kickl stellt sich doch der Opposition
25.09.2018Innenminister lässt sich doch nicht vertreten.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird sich im Zusammenhang mit Plänen seines Ministeriums, eine Info-Sperre gegen kritische Medien zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, am Mittwoch im Nationalrat doch der Opposition stellen.
Zunächst hatte es geheißen, Kickl lasse sich in der Nationalratssitzung am 26. September, bei der auch eine Dringliche Anfrage der Opposition an den Innenminister geplant ist, von seiner Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten. Ein entsprechendes Schreiben über diese Vertretungsregelung ging im Parlament ein. Das Innenministerium stellte inzwischen gegenüber der APA aber klar, dass sich die Vertretung durch Staatssekretärin Edtstadler auf die Tagesordnungspunkte zum Rechnungshofausschuss beziehe.