Regierungsklausur: "Wir sind nicht da, wo wir wollen"

Mit rund einer Stunde Verspätung ist die Regierungsspitze Dienstagmittag zu ihrer ersten Klausur im neuen Jahr gestartet, oe24 berichtete.  Nach einer Begegnung mit Bundespräsident Van der Bellen begab man sich an den Tagungsort in Mauerbach, wo sich die Koalition vor allem Wirtschaftsaufschwung, Bekämpfung der Teuerung und der Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln widmen will. Die Ergebnisse werden am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat verkündet.

Zu erwarten ist die Verständigung auf eine neue Industriestrategie in Verbindung mit einem vergünstigten Stromtarif für die Industrie. Dass der Verbund nun auch einen billigeren Österreich-Preis angekündigt hat, würdigten Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einem kurzen Pressetermin in Mauerbach, bei dem nur eine Frage zugelassen war, ausdrücklich. Die NEOS-Chefin sah hier einen Fingerzeig für die gesamte Branche.

SPÖ freut sich auf Industriestrategie

Babler fokussierte auf die Industriestrategie, die der Sozialdemokratie schon immer ein Anliegen gewesen sei, seien hier doch auch Impulse für den Arbeitsmarkt zu erwarten. Alle drei Parteichefs würdigten, dass man beim Wirtschaftswachstum im Vorjahr eine Trendwende geschafft habe. Nun suche man nach Impulsen, damit sich der zarte Aufschwung verfestige und ausgebaut werde, wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte. Definiert werden sollen bei der Klausur jene Schlüssel-Technologien (etwa Halbleiter), wo man künftig einen besonderen Fokus setzen will.

Neos-Chefin: "Wir sind nicht da, wo wir wollen" 

Was gegen die Teuerung getan wird, war vor der Klausur noch weitgehend unklar. Doch stellte Meinl-Reisinger das Ziel klar, das Leben leistbarer machen zu wollen: "Wir sind nicht da, wo wir wollen." Im Gespräch waren beispielsweise regulatorische Maßnahmen, um Treibstoffe billiger zu machen. Bis zuletzt diskutiert wurde auch, dass Lokale ein günstiges Mittagsgericht anbieten müssen. Nicht nach einer größeren Einigung sah es bei Maßnahmen im Lebensmittel-Bereich aus.

Asyl-Anpassungen kommen

Jedenfalls umgesetzt werden sollen die Gemeinsamen Europäischen Asylregeln, was eine Reihe von nationalen Anpassungen nötig macht. Alle drei Parteivorsitzenden kündigten einen entsprechenden Beschluss an. Ob auch das von der ÖVP verfolgte Scharia-Verbot im Privatrecht kommt, blieb zunächst offen.

Diskutiert wird in Mauerbach nur vom engsten Kreis der Koalitionsspitze. Neben den Parteivorsitzenden waren auch die Regierungskoordinatoren und die Klubobleute zu der Klausur gereist, die bis in den Abend dauern wird. Der Rest der Regierung kommt erst am Mittwoch zum Ministerrat hinzu, nach dem Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Ergebnisse präsentieren werden. Einzelne Maßnahmen sollen in den Tagen darauf öffentlich noch näher erörtert werden. Stocker ging jedenfalls davon aus, dass von etlichen Ergebnissen berichtet werden könne.

Kritik kam von der Opposition

Von Scheinmaßnahmen sprach am Dienstag FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in Bezug auf kolportierte Pläne für eine billige Speise (analog zum Jugendgetränk) in der Gastronomie. Wenn die Regierung glaube, dass sie ein Land, das kurz vor dem Abgrund stehe, damit wieder auf die richtige Spur bringen könne, dann zeige dies nur, "wie blank diese Regierung ist", so Hafenecker im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Zeit in Mauerbach solle die Koalition dafür nutzen, ihren geordneten Rückzug bekannt zu geben, alles andere sei sinnlos. Co-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete es in einer Aussendung, als einen "an Dekadenz nicht zu überbietenden Skandal", dass die Klausur in einem 4-Sterne-superior-Hotel abgehalten wird.

Die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wiederum kritisierte in einer Aussendung, dass bisher konkrete Inhalte fehlten. Statt klarer Maßnahmen bekämen die Menschen erneut vage Aussagen und Ankündigungen: "Die Regierung hat das vergangene Jahr verschlafen, so darf es jetzt nicht weitergehen." Während die Preise weiterhin zu hoch seien, kämpfen viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben. Einen zentralen Hebel sah Maurer bei den Energiepreisen, wo sie die Forderung der Grünen nach einem Industriestrompreis erneuerte.