Vor dem Hotel Abstecher zu Van der Bellen

Die Regierung startet am Dienstag und Mittwoch nun so richtig in ihr Arbeitsjahr. Bei einer kleinen Klausur sollen Themen wie die Industriestrategie und ein Anwendungsverbot der Scharia auch im Privatrecht fixiert werden.

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"Wir brauchen Reformen, das ist offensichtlich. Ich möchte daran erinnern, dass Österreich unser gemeinsames Projekt ist", gab Van der Bellen den Politikern mit auf den Weg.

Gestartet wurde in der Hofburg. Bevor sie an den Tagungsort in Mauerbach reisen, tauschten sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nämlich mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus. Beim ersten Klausurtag werden dann nur die Spitzen der Koalitionsparteien, die Regierungskoordinatoren und die Klubobleute zusammensitzen, um jene Beschlüsse zu finalisieren, die dann am Mittwoch beim Ministerrat beschlossen und danach der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.