Regierungsklausur wird jetzt zum Anti-Teuerungsgipfel

3,6 % - und erneut eines der Schlusslichter in der EU: Die steigende Inflation setzt die Regierung weiter unter Druck. Da passt es gut, dass für 2. und 3. September im Bundeskanzleramt eine Regierungsklausur angesetzt wird. oe24 erfuhr aus Koalitionskreisen, dass die Klausur de facto zum Anti-Teuerungsgipfel werden soll. Vor allem die SPÖ ist da dahinter. Finanzminister Markus Marterbauer hatte vor zwei Wochen ja sogar gesetzliche Eingriffe in Preise angedeutet.

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Soweit dürfte es (noch) nicht kommen, doch auch im ÖVP-geführten Kanzleramt gibt man zu, dass die Teuerung - neben dem "dringend nötigen Wirtschaftsaufschwung" - Top-Thema sein wird.

Doch was wird da geplant? Die SPÖ setzt auf zwei Themen: Mieten und Lebensmittelpreise. So arbeitet man im "Wohnungsministerium" von Parteichef Andreas Babler an einer Mietpreisbremse für den freien Wohnungsmarkt, bei Altbaumieten und dem geförderten Wohnbau gibt es ja schon Regelungen.

Zweiter Punkt sollen die Lebensmittelpreise sein, wobei hier dreifach angesetzt werden soll: Da ist von Maßnahmen gegen die "Shrinkflation" die Rede, also der Unart, Packungen zu verkleinern, etwa bei Schokolade oder Milchprodukten. Zudem soll die Wettbewerbsbehörde mehr Kompetenzen bekommen, so soll die Preisbildung transparenter werden. Dritter Punkt: der Österreich-Zuschlag, der zuletzt für koalitionsinterne Wickel gesorgt hat. Doch nach einem Machtwort von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist klar, dass man in der EU jetzt gegen derartige Praktiken vorgehen will.