ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti war am Sonntagabend zu Gast in der "ZiB2".
Die Bundesregierung hat für den Herbst bereits zahlreiche Maßnahmen und Lösungen angekündigt. Zuletzt wurden auch Debatten über Teuerung und Teilzeit auf das Tapet gebracht. Konkrete Lösungen wurden allerdings nicht vorgeschlagen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti war dazu am Sonntagabend zu Gast in der "ZiB2". Zunächst ging es allerdings um die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigte Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung. Marchetti nannte als Anwendungsbeispiele - über 100 Orte sollen künftig überwacht werden - Jugendbanden. Man könne oft "eine Systematik dahinter erkennen". Hier dürfe man "nicht hinterherhinken, sondern muss einen Schritt voraus sein", so der ÖVP-Abgeordnete.
"Maßnahmen-Mix" bei Lebensmittel-Preisen
Über 100 Orte seien es deshalb, da hier auch Bahnhöfe oder Flughäfen miteingeschlossen seien. Grundsätzlich gehe es bei der Maßnahme darum, die Grundlage dafür zu schaffen. Ob und wo die Videoüberwachung zum Einsatz kommt, werde dann an den jeweiligen Orten entschieden.
Bei der Debatte rund um Preiseingriffe bei Lebensmitteln schloss Marchetti einmal mehr eine "staatliche Festsetzung von Preisen" aus. Dies - so habe man es in Ungarn beobachten können - führte zu vielen Problemen. Man wolle "nicht das Problem der Lebensmittelpreise mit dem Problem der leeren Regale ersetzen". Hebel habe man etwa durch günstigere Strompreise, bessere Wettbewerbsbedingungen und mehr Transparenz. Marchetti will auf einen "Maßnahmen-Mix, der auch wirtschaftlich eine Logik hat" setzen.
Marchetti nimmt FPÖ und Grüne in die Pflicht
Der Strompreis soll bereits im Herbst angegangen werden. Ein entsprechendes Gesetz bräuchte allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also FPÖ oder Grüne (oder beide) müssen zustimmen. "Da wird sich dann auch zeigen, ob die Oppositionsparteien ernsthaft interessiert sind, da mitzuwirken", so der ÖVP-Generalsekretär.
Den Vorwurf einer Schein-Debatte mangels konkreter Lösungsvorschläge bei der "Lifestyle"-Teilzeit will sich Marchetti nicht gefallen lassen: "Wir müssen darüber sprechen". Es sei nämlich nicht gerecht, dass ein Handwerker, der 40 Stunden arbeite, "die Sozialleistungen von Leuten mitfinanziert, die Teilzeit arbeiten, gesund sind, keine Betreeungsfplichten haben und mehr arbeiten könnten".
Konkrete Maßnahmen müsse man erst in der Bundesregierung besprechen. Eine Möglichkeit wäre aber etwa ein "Vollzeit-Bonus" oder der Vorschlag, dass Teilzeitarbeitende ein Recht auf Vollzeit haben, wenn sie regelmäßig Überstunden leisten.
