Die Parlamentspräsidenten Österreichs und Ungarns, Walter Rosenkranz und Laszlo Kövér, haben die Kritik von Karl Habsburg an ihrer EU-Parlamentsfraktion scharf zurückgewiesen.
"Karl Habsburg liegt so was von falsch", sagte Rosenkranz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kövér zur Aussage Habsburgs, wonach die Patrioten-Fraktion die "fünfte Kolonne Moskaus" sei. Kövér drehte den Spieß um und zog seinerseits einen Vergleich mit dem Kommunismus.
Die Kommunisten hätten in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Slogan "keine Demokratie für die Gegner der Demokratie" die Macht an sich gerissen, sagte der Parteifreund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dass man die Patriotenfraktion aus dem politischen Diskurs ausgrenze und man sich Gedanken über ein Verbot ihrer Mitgliedsparteien mache, "das erinnert uns sehr stark an die kommunistischen Zeiten", beklagte Kövér.
Die Patrioten-Fraktion war nach der Europawahl im Jahr 2024 maßgeblich von Orbáns Fidesz und der FPÖ aus der Taufe gehoben worden und ist aktuell drittstärkste Kraft im Europaparlament. Habsburg hatte am Sonntag in seiner traditionellen "Rede zur Zukunft Europas" gesagt, bei dieser Fraktion handle es sich "nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten". "Und sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche Institutionen." Viele in der Fraktion vereinten Parteien seien zudem "in irgendeiner Form mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin verbunden". "Sie sind die neue fünfte Kolonne Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch) und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an Europa."
Rosenkranz wies diese Aussagen scharf zurück. "Er liegt schlicht und ergreifend falsch", sagte er auf eine Frage der APA. Die Fraktion "ist keine fünfte Kolonne Putins". Zudem betonte er, dass Habsburg keine politische Rolle mehr spiele und ein "Privatmann" sei.
"Österreich-Ungarn" könne in Europa etwas bewegen
In ihren Eingangsstatements hatten Rosenkranz und Kövér mehrmals die engen historischen Beziehungen der beiden Nachbarländer unterstrichen, einschließlich Anspielungen an die gemeinsame Zeit in der Habsburger-Monarchie. "Ja, Österreich-Ungarn gehört zu dieser mitteleuropäischen Tradition", sprach sich Rosenkranz dafür aus, dass Wien und Budapest innerhalb Europa im Interesse der kleineren und mittleren Mitgliedsstaaten "auch Entsprechendes bewegen" könnten.
Rosenkranz wies darauf hin, dass er Kövér seit seinem Amtsantritt Ende 2024 schon vier Mal getroffen habe, öfter als jeden anderen Amtskollegen. Auch Köver bestätigte, dass er keinen anderen Amtskollegen öfter getroffen hat als den österreichischen. Er fügte hinzu, dass die enge Zusammenarbeit kein parteipolitisches Vorzeichen habe: Auch mit Rosenkranz' Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei er insgesamt neun Mal zusammengetroffen, so Kövér.
"Unter Umständen sehr wichtige Vermittlerrolle" für Orbán
In Sachen Ukraine-Krieg sei man sich einig, dass so bald wie möglich Frieden einkehren möge, sagte der ungarische Spitzenpolitiker. Rosenkranz begrüßte, dass die Bemühungen für eine Beendigung des Krieges "so intensiv sind wie noch nie". Auffallend sei, dass der ungarische Regierungschef Orbán sowohl den Kontakt zum russischen Staatschef Putin finde als auch nach Washington. "Hier hat Viktor Orbán unter Umständen eine sehr wichtige Vermittlerrolle in der Zukunft."
Rosenkranz sagte, dass auch die jüngsten außenpolitischen Ereignisse Thema der Unterredung gewesen seien. Die Ereignisse rund um Venezuela und Grönland "verdeutlichen neuerlich, dass die internationale Weltordnung im Umbruch ist", sagte der Politiker der größten österreichischen Parlamentspartei Fidesz. Köver hob in seiner Wortmeldung den Widerstand Ungarns gegen das Mercosur-Abkommen hervor und sprach von einer Gefährdung der Landwirtschaft. Gerade wenn man über eine europäische Wertegemeinschaft spreche, müsse man die Landwirte ernst nehmen, weil diese "die traditionsreichsten Werte" der europäischen Gesellschaft hochhielten.
Gemeinsames Eintreten für Volksgruppenrechte
Harmonisch zeigten sich die beiden Parlamentspräsidenten, was Volksgruppenfragen betrifft. Kövér drängte auf den Beschluss eines neuen Volksgruppengesetzes in Österreich, das den veränderten Siedlungsgebieten der anerkannten Volksgruppen gerecht wird. Konkret so etwa das ungarische Minderheitenschulwesen auch in Wien möglich sein, nicht nur im Burgenland. "Ich bin dankbar, dass auch sie persönlich sich dafür engagieren", sagte Kövér in Richtung des Nationalratspräsidenten. Dieser zeigte seinem ungarischen Gast zum Abschluss die jüngst eröffnete Ausstellung zu den Volksgruppen im Parlamentsgebäude
