Die neue Regierung

Kleineres Kabinett mit sechs neuen Gesichtern

07.11.2008

Die neue Bundesregierung soll um zwei Staatssekretäre verkleinert werden – unter den Ministern gibt es viele altbekannte Gesichter.

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Seit sich Donnerstag, SPÖ und ÖVP auf die Grundzüge für ein neues Budget geeinigt haben, ist die Große Koalition in greifbarer Nähe. Hinter den Kulissen wird sogar schon heftig an der Verteilung der Ministerien und der personellen Besetzung geplant.

Gesundheitsressort an SPÖ
Werner Faymann will die Regierung um zwei Staatssekretäre verkleinern. Die Ressortaufteilung zwischen den Parteien soll im Wesentlichen so bleiben, wie sie ist. Einzige Ausnahme: Es soll zu einer „Umfärbung“ des Justizministeriums (derzeit SP) und des Gesundheitsressorts (derzeit VP) kommen. Alle anderen Ministerien sollen gleich bleiben.

Das räumt der ÖVP wieder Schlüsselpositionen der Regierung ein: ­Sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsressort sollen der ÖVP gehören.

Spekulationen um Pröll
Etwas überraschend dabei die jüngsten Gerüchte um Parteichef Pröll: Statt, wie kolportiert, das Finanzministerium zu übernehmen, soll Pröll nun eher das Wirtschaftsministerium für sich ins Auge gefasst haben.

Finanzminister könnte demnach entweder Altparteichef Molterer oder Karlheinz Kopf vom Wirtschaftsbund werden. Ihm zur Seite stehen könnte IV-General Markus Beyrer als schwarzer Staatssekretär - vom alten Prinzip, dass Staatssekretäre von der jeweils entgegengesetzten Partei quasi als Aufpasser eingesetzt werden, will man abkommen. Kopf gilt auch als einer der Favoriten für den einflussreichen Posten des Klubobmanns. Der Vorarlberger pflegt mit Pröll sehr gute Verbindungen.

Suche nach Ministerinnen
Kopfzerbrechen bereitet den VP-Parteistrategen der magere Frauenanteil in der bisher angedachten Regierungsmannschaft – noch ist man fieberhaft auf der Suche nach ministrablen Frauen – vor allem aus dem Westen. Entschieden werden alle VP-Personalfragen noch vor Ende November.

Neue Gesichter in der SPÖ
Die SPÖ könnte die stei­rische Europasprecherin Elisabeth Grossmann zur Frauenministerin küren. Doris Bures soll das Infrastrukturministerium übernehmen, Gewerkschafter Wolfgang Katzian das Sozialministerium. Der junge Andreas Schieder soll im Staatssekretariat im Kanzleramt für die Beamten zuständig sein.

SPÖ-Team
Werner Faymann:Bundeskanzler

Erbe Gusenbauers, dem die Wirtschaftskrise das Amt schwer machen dürfte.

Norbert Darabos:Verteidigung
Bleibt vermutlich, was er ist. Vertritt auch Burgenlands Interessen in Regierung.

Andreas Schieder: Staatssekretär Beamte
Gilt als Faymanns Nachwuchshoffnung. Bewährungsprobe: Beamten-Verhandlungen.

Wolfgang Katzian: NEU: Soziales/Arbeit
Der Gewerkschafter bekommt ein durch Arbeit stark aufgewertetes Sozialressort.

Erich Haider: NEU Gesundheit
Der Gegner Al­fred Gusenbauers darf als Minister zeigen, wie man’s richtig macht.

E. Grossmann: NEU Frauenministerin
Ein neues Gesicht der jungen SPÖ. Derzeit stv. Klubchefin.

Doris Bures:Infrastruktur
Faymanns rechte Hand. Wird wohl das wichtige Ressort im Sinne ihres Chefs weiterführen.

Claudia Schmied:Bildung
Erfolgreichste Ministerin der Gusenbauer-­Koalition, darf diesen Kurs weiter fortsetzen.

ÖVP-Team
Karlheinz Kopf: NEU Finanzminister

Gilt als Vertrauter des neuen Parteichefs. Könnte auch VP-Klubchef werden.

Ursula Plassnik: Außenministerin
Zuletzt als Geiselbefreierin erfolgreich – parteiintern aber höchst umstritten.

Josef Stockinger: NEU Landwirtschaft
Oberösterreichs Landwirtschafts-Landesrat. Er genießt einen guten Ruf und wäre ein Vertreter OÖs.

Reinhold Lopatka: Staatssekretär für Sport
Der Ex- ÖVP-General gilt als Vertreter der VP-Steiermark.

Josef Pröll: Wirtschaftsminister
Zuletzt war Pröll auch als Finanz- oder Außenminister gehandelt worden.

Maria Fekter: Innenministerin
Ist fix gesetzt als Innen- oder Justizministerin. Bereits regierungserfahren.

Johannes Hahn: Wissenschaft
Einer der erfolgreichsten Minister der alten Regierung. Vertritt die Interessen der ÖVP-Wien.

Markus Beyrer: NEU: Staatssekretär für Finanzen
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung gilt als guter Finanzfachmann.

Faymann: "Ministerien weitgehend gleich"
ÖSTERREICH:
Wurde bereits konkret über Regierungsposten gesprochen?

Werner Faymann: Ja, und wird haben ausgemacht, dass wir über Posten und Ministerien ganz sicher nicht streiten werden.

ÖSTERREICH: Wen hätten Sie gerne als Finanzminister oder als Finanzministerin?

Faymann: Ich hätte gerne ein Regierungsteam, das sich auch als solches betrachtet. Es wäre falsch, zu sagen: Nur die, die meiner Partei angehören, gehören ins Team.

ÖSTERREICH: Josef Pröll wird Finanzminister?

Faymann: (lacht) Das müssen Sie Josef Pröll fragen. Er hat ein gewichtiges Wort darüber zu reden, wer in der Regierung bestellt wird.

ÖSTERREICH: Das heißt, das Finanzministerium geht an die ÖVP?

Faymann: Ich glaube, dass die Ministerien im Wesentlichen gleich bleiben. Es soll eine Mannschaft gebildet werden, bei der es nicht in erster Linie darauf ankommt, wer welches Parteibuch hat, sondern ob sie als Team zusammenpasst

Foto: (c) Kernmayer

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