Ministerin mit harscher Kritik
Köstinger wirft Gewessler Verfassungsbruch vor
OE24.TV: Vizekanzler Kogler wirft der ÖVP altes Denken vor …
Elisabeth Köstinger: Im Endeffekt muss man auch wahrnehmen, dass es nicht in jeder Region flächendeckend U-Bahnen und Straßenbahnzugang gibt. Der ländliche Raum hat andere Herausforderungen als die Wiener Innenstadt, und das wird der Koalitionspartner anerkennen müssen.
OE24.TV: Sehen Sie hier zu wenig grünes Verständnis?
Köstinger: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Wenn man über viele Jahrzehnte in der Innenstadt in klimatisierten, gut beheizten Büros arbeitet und lebt, dann fehlt einem vielleicht manchmal auch der Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum. Ein bis zwei Wochen Urlaub in einer Seeregion zu machen, ist da noch nicht genug. Wir haben da schon eine große Herausforderung, den Menschen einfach auch Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
OE24.TV: Braucht es nicht den Umbau der Wirtschaft?
Köstinger: Ich bin felsenfest überzeugt davon, dass der Umbau des Wirtschaftssystems hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern eine riesen Chance für den Wirtschaftsstandort sein kann, aber das muss man halt intelligent machen und nicht nur einzelne Straßenprojekte in Frage stellen. Wenn das die Lösung im Kampf gegen den Klimawandel ist, dann glaube ich, ist es etwas zu kurz gegriffen.
OE24.TV: Gibt es bei der Klimapolitik eine rote Linie, wo Sie sagen: Da geht die ÖVP nicht mehr mit?
Köstinger: In einem Land wie Österreich muss man sich auch an rechtstaatliche Verfahren halten. Das betrifft dann auch Umweltverträglichkeitsprüfungen, die einem klaren Rechtsrahmen unterliegen. Da gibt es jetzt schon das Gutachten, dass die Weisung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler verfassungswidrig war. Wenn Projekte fertig genehmigt sind und wie im Fall der Lobau, die Stadt Wien da auch dahintersteht, dann sollten die auch gebaut werden. Das steht für mich außer Zweifel.
OE24.TV: Bei einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung muss ein Projekt auch umgesetzt werden?
Köstinger: Sonst brauchen wir ja diese Prüfverfahren nicht. Ich halte wirklich nichts davon, den Menschen ihre Lebensräume und ihre Zukunftschancen zu nehmen und einzelne Straßenbauprojekte infrage zu stellen. Es braucht Planungssicherheit.