Kogler über Russen-Gas: "Das ist ein Wirtschaftsverbrechen"

Kogler blickt auf die schwarz-grüne Koalition zurück, sagt, was man gegen die aktuelle Inflation tun müsse und was er vom russischen Gas für Österreich hält. 

• Chats geleakt: Staatsaffäre um Botschafter
• Wegen FPÖ-Ausreißer: Kogler nimmt jetzt Babler in die Mangel
• Lugner: Alko-Attacke auf Kogler

oe24: Ich fange gleich mit dem Thema an, das extrem viele Menschen beschäftigt, mittlerweile auch den Finanzminister - und das ist die anhaltend hohe Inflation in Österreich. Wir liegen immer noch deutlich über der Inflationsrate der anderen EU-Staaten. Wie erklären Sie sich das?

KOGLER: Ehrlicherweise - ich sehe das wie Professor Badelt – ist es nicht so einfach in Preise einzugreifen. Nichtsdestotrotz, in ein paar Bereichen haben wir es als Regierung gemacht. Beispielsweise bei der Energie, das war dafür das Wichtigste. Insbesondere bei den Stromkosten für die Haushalte, im Übrigen auch für die Unternehmen. Aber deshalb ist die Inflationsrate dann immer noch zwischen einem halben Prozent und Prozent niedriger gewesen, als sie sonst gewesen wäre. Das ist ausgelaufen, das hat die Regierung nicht verlängert. Und das führt schon dazu, dass jetzt wieder vor allem die Energiepreise und nicht die Lebensmittelpreise, wie insinuiert wird, die jetzige höhere Teuerung zu verantworten haben.

oe24: Also haben Sie mit der damaligen türkis-grünen Koalition alles richtig gemacht?

KOGLER: Nein, überhaupt nicht. Die SPÖ hat aber jetzt das gleiche Problem mit der ÖVP wie wir damals. Wir hatten das damals bei den Mieten, wir wollten bei den Mieten viel früher einen Deckel einziehen. Andererseits war es bei den Lebensmitteln, das ist ja jetzt eines der Hauptthemen, immer schon so, dass es in Österreich teurer war.

oe24: Aber was soll man dagegen tun?

KOGLER: Da haben wir vorgearbeitet - und das müsste man jetzt wirklich scharf stellen. Man muss die Wettbewerbsbehörde, die ja in Österreich immer ein Dornröschen-Dasein gefristet hat, da voll reinschicken, weil das natürlich die Hintergründe ausleuchten könnte.

oe24: Der Finanzminister hat von einer Preisbremse bei Lebensmitteln gesprochen – ist das sinnvoll?

KOGLER: Die Frage ist nur, wie man das macht. Und da stehen sie ja selbst an im Finanzministerium. Man könnte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken – aber da besteht die Gefahr, dass die Unternehmen das nicht an die Konsumenten weitergeben. Man muss einfach sagen, dass die Konkurrenzsituation in Österreich unter den Lebensmittelketten schlecht ist. Und wenn man zu scharf reinfährt und sagt, wir schreiben euch die Preise genau vor, dann kann es passieren, wie in Ungarn, dass dann halt viele Produkte gar nicht mehr im Regal sind. Es bleibt also nichts übrig, Preistransparenz und verschärften Wettbewerb zu schaffen. Das halte ich für mögliche Mittel. Wenn es ganz arg ist, dass sich bestimmte Lebensmittelpreise verdoppeln oder verdreifachen, dann hat der Staat ja jetzt schon die Möglichkeit einzugreifen. Aber so weit dort sind wir noch nicht.

oe24: Wieso bricht jetzt die Wirtschaftsleistung derart ein?

KOGLER: Es hat mit der Energiepolitik zu tun, und da muss man darüber reden: Ich habe das 2014 klar benannt, dass eine derartige Gasabhängigkeit von Russland völlig unverantwortlich ist, ein Wirtschaftsverbrechen, das uns noch auf den Kopf fällt. Dass es so dramatisch wird, hätte ich damals selber nicht geglaubt. Aber damit hat alles begonnen.

oe24: Dem Finanzminister fehlen jedenfalls Milliarden – soll er sich das von den Energiekonzernen holen?

KOGLER: Die Energiekonzerne sollten angehalten werden für Hunderttausende Menschen, die nachweislich wenig Einkommen haben, einen Basissozialtarif anzubieten, vor allem für den Strom. Das ist grundgelegt. Und da würden die Energiekonzerne dann einen Beitrag leisten in den nächsten Jahren. Und damit würden auch die Preise dämpfen. Und ich finde auch, dass die Bundesländer - ob es die Wiener Energie ist oder die TIWAG in Tirol, dass die mal da einen Beitrag leisten und nicht nur dauernd die Hand aufhalten. Wir haben in Österreich wirklich ein Föderalismusproblem. Dort versickert das meiste Geld.

Das ganze Interview von Isabelle Daniel mit Werner Kogler von den Grünen ist ab 21.00 Uhr bei FELLNER! LIVE auf oe24.TV zu sehen.