oe24-Live-Ticker
Kurz & Kogler präsentieren türkis-grünes Regierungsprogramm
01.01.2020Im Koalitionspakt stehen Details, die bei der grünen Basis nicht gut ankommen dürften. – Alle Infos zur offiziellen Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogrammes gibt es HIER im oe24-Live-Ticker.
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Wien. Die Präsentation des Regierungsprogramms in der Aula der Wissenschaften findet heute um 16.00 Uhr statt. ÖSTERREICH kennt bereits erste Passagen des deutlich mehr als 200 Seiten starken Papiers. Vor allem bei der Migration hat die ÖVP sich voll durchgesetzt.
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Kopftuchverbot bis 14. Das Kopftuchverbot (gilt derzeit bis 10 Jahren) wird bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt – das war eine zentrale Wahlkampfforderung der ÖVP. In der grünen Basis wird das hingegen weniger gut ankommen.
Kickls umstrittene Asyl-Agentur kommt nun doch. Die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern wird verstaatlicht. In diesem Punkt hat sich dem vernehmen nach die ÖVP durchgesetzt.
Rückkehrzentren. Neue Rückkehrzentren für Asylwerber werden eingerichtet.
Vorerst keine CO2-Steuer: Eine Task Force soll allerdings eine ökologische Steuerreform erarbeiten. Fliegen wird wohl teurer werden. Das türkis-grüne Regierungsabkommen sieht demnach eine Neuregelung der Flugticketabgabe vor. Eine Ökologisierung ist auch bei der Lkw-Maut geplant. Besonders stinkende Brummer sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lastkraftwagen.
Sicherungshaft. Geplant ist die Einführung einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Ein rotes Tuch für die Grünen, die seinerzeit entsprechende Pläne von FP-Innenminister Herbert Kickl verteufelten, die auf Migranten zielten.
Klimapaket: Dafür ist in dem Pakt auch ein großes Klima-Paket enthalten, das eine stufenweise Verteuerung des CO2-Ausstoßes vorsieht. „Das ist aber noch sehr vage formuliert“, so ein Verhandler. Der Tempo-140-Versuch von Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer fällt.
Steuerreform und mehr Familienbonus: Die Steuerreform soll – so wie von ÖVP und FPÖ in der Vorgängerregierung geplant – noch heuer kommen. Der Familienbonus wird erhöht.
Transparenz. Geplant ist auch ein neues Parteienfinanzierungsgesetz.
Am Samstag (4. 1.) müssen die Grünen beim Kongress noch zustimmen – ein Ja gilt indes als wahrscheinlich.