Kurz: "Wer mehr Geld bekommt"

oe24.TV: Was werden denn die Schwerpunkte dieser Steuerreform sein?

Sebastian Kurz: Ich kann noch keine Details sagen. Wir planen aber eine ­Reform, bei der einerseits die CO2-Bepreisung eingeführt werden soll. Emissionen, die unserem Planeten schaden, bekommen einen Preis. Doch es wird es eine Entlastung für arbeitende Menschen, für kleine, für mittlere Einkommen geben. Und zwar ganz besonders für Familien und auch für Pensionisten – also für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben.

oe24.TV: Der Fokus liegt aber auf der Entlastung.

Kurz: Als ich Bundeskanzler geworden bin, haben wir begonnen, Kleinsteinkommen zu entlasten. Wir haben einen Familienbonus eingeführt von 1.500 Euro pro Kind, also bei zwei Kindern 3.000 Euro netto pro Jahr, eine doch gewaltige Summe. Und diesen Weg gehen wir jetzt weiter.

oe24.TV: Es gibt aber auch eine ökosoziale Steuer­reform. Da hört man, dass das zu einer Belastungsprobe in der Koalition führt.

Kurz: Da werden oft Gerüchte gestreut, die nicht stimmen. Ich habe den Eindruck, dass die Verhandlungen sehr gut und sehr konstruktiv laufen, dass das Ziel ein gutes ist, nämlich, dass wir wie in ganz Europa CO2-Emissionen bepreisen. Das ist langfristig der richtige Weg, um respektvoll mit Umwelt und Schöpfung umzugehen.

oe24.TV: Also wird Tanken teurer werden?

Kurz: CO2-Emissionen werden einen Preis bekommen, und dadurch wird es natürlich gewisse Effekte geben. Aber was ich garantieren kann – und das ist die wichtige Nachricht: ­Jeder, der arbeiten geht oder der sein Leben lang gearbeitet hat, wird durch diese Reform auf jeden Fall besser aussteigen.

oe24.TV: Jetzt haben wir derzeit eine hohe Teuerungsrate – ist diese Steuerreform also eine Art Ausgleich dafür?

Kurz: Genau so ist es. Das ist mir ganz wichtig. Wir haben eine Inflation, die höher ist, als wir das gewohnt sind, das führt dazu, dass Dinge des täglichen Bedarfs für Menschen, nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt, im Moment teurer werden. Genau das wollen wir auch ausgleichen.

oe24.TV: Wird es auch Entlastungsschritte für die Wirtschaft geben?

Kurz: Selbstverständlich wird es auch Maßnahmen zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes geben. Es ist eine sehr einfache Rechnung: Wenn unser Wirtschaftsstandort gut ist, dann gibt es Investitionen. Infineon in Kärnten in Villach etwa hat gerade 1,6 Milliarden investiert, das bringt Hunderte neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Infineon hätte genauso gut in Polen oder irgendwo anders auf der Welt investieren können – nein, sie haben das hier bei uns in Österreich gemacht. Daher braucht es immer einen Blick auf den Wirtschaftsstandort.

oe24.TV: Sie haben in OÖ dazugewonnen, in Graz aber den Bürgermeister verloren. Wie ist Ihre Bilanz des letzten Wahlsonntags?

Kurz: Oberösterreich ist ­eines der größten Bundesländer – das war natürlich eine ganz zentrale Wahl. Dass wir dort nicht nur Erster geworden sind, sondern ein Plus gemacht haben, ist ein enormer Erfolg. In Graz möchte ich dem Bürgermeister Siegfried Nagl Danke sagen für 18 Jahre, in denen er sehr erfolgreich die Stadt geführt hat. Dass eine kommunistische Partei in Österreich so stark werden kann, das halte ich für problematisch. Denn der Kommunismus ist eine totalitäre Ideologie. Das ist für mich eine sehr harte Kost.

oe24.TV: Letzte Woche ist das Protokoll Ihrer Einvernahme durch einen Richter an die Öffentlichkeit gelangt. Wie haben Sie diese Einvernahme erlebt?

Kurz: Sehr positiv! Ich war froh, dass ich einmal die Möglichkeit hatte, zu diesen falschen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich war – das gebe ich zu – etwas rauer in meinem Tonfall gegenüber der WKStA. Ich finde es etwas befremdlich, dass es in dieser Art und Weise so stattfindet. Ich bin der Meinung, dass ein Politiker nie besser behandelt werden sollte. Aber ich glaube, ein Politiker muss nicht unbedingt die ganze Zeit schlechter behandelt werden als alle anderen.