Wien. Seit einer Woche ist das neue Impfgesetz in Kraft, Kontrollen gibt es (noch) nicht. Auch könnte das Gesetz in dieser Form „vorübergehend ausgesetzt“ werden. Das fordern jedenfalls ÖVP-Landeshauptleute. Sie wollen eine rasche Überprüfung der gesamten Impfpflicht.
- Nach Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer im oe24.TV-Interview rückte am Donnerstag auch OÖ-Landeschef Thomas Stelzer vom Impfpflicht-Gesetz ab. Er bezweifelt vor allem die Notwendigkeit der dritten Stufe ab 15. März mit automatischen Strafen (bis zu 3.600 Euro): „Ob die Stufe drei notwendig sein wird“, sagte er, „ist offen und soll diskutiert werden“.
- Auch NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte im ORF-Interview die Frage, ob die Impfpflicht überhaupt „scharf gestellt“ werden soll. Hier brauche es eine klare Empfehlung der Wissenschaft, meinte sie: „Diese Entscheidung sollte zeitnah, also bis Ende Februar, getroffen sein“, so Mikl-Leitner.
Kanzler: Kommission wird Lage beurteilen
Experten. Sie gibt die Entscheidung an die Wissenschaft ab: „Daher ist es jetzt ganz wichtig, dass es eine einhellige Meinung der führenden Wissenschafter gibt.“ Ihr Kollege aus der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, bleibt hingegen dabei: „„Es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, weil nur die Impfung schützt. Daher bin ich weiterhin dafür, dass es die Impfpflicht gibt.“
Das Problem. Die für diese Entscheidung zuständige Impf-Expertenkommission (im Bundeskanzleramt angesiedelt), ist noch nicht aktiv. Kanzler Karl Nehammer will ebenso wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Impfpflicht-Fahrplan festhalten – was aber eine spätere Aufhebung nicht ausschließe.
Zum Zeitplan sei dem, was Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer gesagt hat, „nichts hinzuzufügen“, heißt es aus dem Kanzleramt. Maurer hält ebenso eisern an Impfpflicht und Zeitplan fest: „Die Impfpflicht ist eingeführt und gilt“, sagt sie. Co-GECKO-Chef Rudolf Striedinger sagt oe24.TV ebenso, dass man die Impfpflicht für einen „sicheren Herbst“ brauche.
Die finale „Stopptaste“ müssten bei Änderungen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler drücken. Minister Mückstein zu ÖSTERREICH: „Die Pandemie wurde schon einmal vorschnell für beendet erklärt – ein Fehler, der nicht wiederholt werden darf“, richtet er aus.