Rasche Rückabschiebung

Lager für Asylanten direkt an Österreichs Grenzen

03.07.2018

Im Niemandsland in Bayern entstehen Container- und Zelt­lager für Asylwerber.

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Bayern/Österreich. Der Kompromiss, den die deutsche Kanzlerin als „Wahrung des Geists der Partnerschaft in der EU“ feiert, wird sich vor allem in den Grenzregionen zwischen Österreich und Bayern gewaltig auswirken.

Denn künftig werden durch strenge Kontrollen der bayrischen Grenzpo­lizei Asylwerber direkt an der Grenze festgehalten und sofort in „Transitzonen“ im Niemandsland zwischen Bayern und Österreich gebracht.

Diese Transitzonen werden hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt und streng bewacht. Aus den hier geplanten Container- und Zeltlagern dürfen Asylwerber nicht heraus und schon gar nicht nach Deutschland einreisen. In diesen – juristisch höchst umstrittenen – Lagern werden sie im Schnellverfahren fremdenrechtlich „behandelt“.

Ähnlich wie bei den Schnellverfahren für Asylwerber auf Europas Flughäfen wird mit ihnen auch an der deutsch-österreichischen Grenze kurzer Prozess gemacht: Wer keine Chance auf Asyl hat, wird zurückgewiesen – ob ins Heimat- oder ins Herkunfts­land, wird entscheidend für Österreich …

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