Lohn soll für alle sichtbar werden: Arbeiterkammer drängt Regierung

Die Arbeiterkammer drängt auf eine rasche Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. Die "Blockade" der Arbeitgebervertretung in den Verhandlungen sei "nicht akzeptabel", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Montag bei einer Pressekonferenz. Auch auf EU-Ebene gebe es Widerstand von Unternehmerverbänden, obwohl die Richtlinie beschlossenes Recht sei, so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Der ÖVP-Wirtschaftsbund und die IV warnten indes erneut vor zu viel Bürokratie.

Anderl appellierte an die Unternehmen und deren Interessenvertretung, "endlich die Barrikaden wegzuräumen und den Weg für eine Einigung freizuräumen", statt vielen Frauen ein gerechtes Einkommen zu verwehren. Die Befürchtungen der Wirtschaftskammer vor einer Bürokratie- und Kostenlawine für die Unternehmen ließ Anderl nicht gelten. Unternehmen bräuchten endlich klare Vorgaben in Form eines Gesetzes, forderte sie.

"Nicht-Umsetzung ist No-Go"

Auch auf EU-Ebene gebe es erheblichen Widerstand von konservativen Regierungen, der Industrie und Arbeitgebervertretern, berichtete die EU-Abgeordnete Regner und sprach von einem "Backlash". Aber die Richtlinie sei beschlossenes Recht, "diese einfach nicht umzusetzen, weil es einem nicht passt, sei ein 'No Go'".

Erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten haben bisher entsprechende nationale Gesetze beschlossen, allerdings habe die Mehrheit zumindest mit der Umsetzung begonnen. Nur in sechs Staaten - darunter Österreich - wurden noch keine Schritte nach Brüssel gemeldet. Die Richtlinie sei handwerklich und inhaltlich gut und werde die Lebenssituation von Millionen Frauen verbessern, so Regner. Denn Lohntransparenz sei der wichtigste Hebel für den Abbau des nach wie vor bestehenden geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Hoffnung auf Einigung "stirbt zuletzt"

Die EU-Vorgabe zur Lohntransparenz müsste eigentlich bis 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden, eine Einigung zwischen den Sozialpartnern steht aber weiterhin aus. Die AK-Chefin will die Hoffnung auf eine Einigung der auch am Montag weiterlaufenden Verhandlungen noch nicht aufgeben. Einige Punkte seien bereits abgesprochen und "die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte Anderl.

Damit die Umsetzung der Richtlinie tatsächlich zu mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit führt, muss sie nach Ansicht der Arbeiterkammer folgende Punkte beinhalten: eine starke Rolle der Betriebsräte und Personalvertreter in der betrieblichen Handhabung, umfassende Information für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und klare und unmissverständliche gesetzliche Vorgaben für Unternehmen.

Dem Appell an die Arbeitgeber schloss sich die Gewerkschaft am Montag an. "Die EU-Lohntransparenzrichtlinie ist beschlossen. Jetzt so zu tun, als könnte man sie durch endloses Blockieren oder Verzögern verhindern, ist verantwortungslos", kritisierte ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Elfriede Schober per Aussendung.

Wirtschaftsbund und IV warnen vor Bürokratielast

Mit Kritik reagierte der ÖVP-Wirtschaftsbund auf die Appelle. "Die ständigen Angriffe der Arbeiterkammer auf unsere Betriebe sind absolut inakzeptabel", kritisierte Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf laut Aussendung. Einmal mehr warnte sie, dass die Umsetzung der Richtlinie "nicht zur Bürokratiefalle für unsere Betriebe werden" dürfe. Durch das Kollektivvertragssystem verfüge Österreich bereits über ein bewährtes System der Entgeltregelungen mit transparenten und fairen Lohnstrukturen. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie drohe "mehr Verwaltungsaufwand ohne spürbaren Mehrwert", so Graf und forderte dass Österreich "keinesfalls wieder zum Bürokratie-Musterschüler" werden dürfe, indem es die EU-Vorgabe übererfülle ("Gold-Plating").

Ins selbe Horn stieß die Industriellenvereinigung (IV). Das Ziel stehe außer Streit, aber in der aktuellen Form entwickle sich die Richtlinie zu einem "Bürokratiemonster" mit massiven zusätzlichen Belastungen für Unternehmen - "mit neuen Berichtspflichten, Rechtsunsicherheit und erheblichem Verwaltungsaufwand", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die IV fordert deshalb eine Fristverschiebung auf EU-Ebene.