ÖVP-Neu
Ministerrat erstmals in neuer Besetzung
26.04.2011
Zum ersten Mal sitzen die neuen Regierungsmitglieder am Tisch.
Der Ministerrat tritt am Mittwoch erstmals seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Pröll und damit in neuer Besetzung zusammen. Aufseiten der Volkspartei steht nun Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger an der Spitze. Neu dabei sind Johanna Mikl-Leitner (Inneres), Karlheinz Töchterle (Wissenschaft) und die Staatssekretäre Wolfgang Waldner und Sebastian Kurz. Das Ressort gewechselt haben Maria Fekter (Finanzen statt Inneres) und Beatrix Karl (Justiz statt Wissenschaft).
Staatssekretär Kurz im Mittelpunkt des Medieninteresses
Im Mittelpunkt des Medieninteresses stand der neue Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP). Dem erst 24-Jährigen war nach seiner Ernennung Skepsis wegen seines Alters und der mangelnden politischen Erfahrung entgegen geschlagen.
Gleich beim ersten Mal steht in der Regierungssitzung der gewichtigste Beschluss seit langem an, nämlich der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Zuvor legte die Bundesregierung anlässlich des 66. Jahrestags der Wiedererrichtung Österreichs Kränze am Äußeren Burgtor nieder und beging dort in einem Festzelt einen Sonderministerrat. Von dort ging es dann gemeinsam ins Bundeskanzleramt.