Nach Paris-Attentat: Taskforce für Tschetschenen

Samuel Paty ist von einem tschetschenischen Islamisten ermordet worden – die Minister Karl Nehammer und Susanne Raab (ÖVP) nehmen die tsche­tschenische Community unter die Lupe. Sie gründen eine Taskforce, die einen 5-Punkte-Plan gegen Extremismus durchsetzen soll. Die meisten in den Dschihad gereisten Extremisten waren ja Tschetschenen.

■ Ehrkulturelle Gewalt: Sittenwächter & Co. – die Polizei soll hier ein „Lagebild“ erstellen, um Gegenmaßnahmen auszuarbeiten.

■ Neue Gesetze: Die Taskforce soll feststellen, ob es gegen Unterdrückung von Frauen durch Sittenwächter neue Gesetze braucht.

■ Opferschutz: Raab überlegt auch die Einrichtung ­einer Helpline für Opfer ehrkultureller Gewalt.

■ Dialog mit Vereinen: Die tschetschenische Community wird von den Ministern jedenfalls zu Gesprächen eingeladen.

■ Frühwarnsystem gegen ­Parallelgesellschaften.

„Grundrechte sind das Fundament für unser friedliches Zusammenleben – Wer das nicht akzeptiert, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Nehammer. „Es geht hier nicht um einen Generalverdacht“, sagt Raab, „doch müssen wir Vorfälle, die Hinweise auf extremistisches Gedankengut zeigen, mehr als ernst nehmen. (gü)