Koalitions-Krach: NEOS-Mandatarin fordert Rücktritt von Wöginger

Paukenschlag in der Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Dienstag im Landesgericht Linz stimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einer Diversion zu. Das war am Dienstag.

Am Freitag kündigte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ihren Rücktritt an. Ende Oktober wird sie ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete zurücklegen. Ausschlaggebend für den Schritt sei, dass sich ihr Wirkungsbereich mit der pinken Regierungsbeteiligung "derart reduziert" habe, "dass ich keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe". Sie werde sich nun nach knapp acht Jahren wieder "aus einer unabhängigen Position heraus für Menschenrechte und gegen Korruption einsetzen".

Paukenschlag bei den Neos: Frontal gegen ÖVP-Klubchef Wöginger

Am Sonntag meldet sich schließlich die erste Abgeordnete in der Ampel-Koalition offen zum Wöginger-Prozess. Und fordert dessen Rücktritt.  Die NEOS-Nationalrätin Sophie Wotschke, JUNOS-Obfrau und Fraktionschefin im baldigen Pilnacek-Untersuchungsausschuss, trommelt jetzt auf X für das Wöginger-Aus im Parlament.

"Diversion heißt, eine Verurteilung wegen Bestimmung zu Amtsmissbrauch wäre wahrscheinlich gewesen. Und dennoch kein Rücktritt, nicht mal eine Entschuldigung! #ÖVP u #Wöginger verneinen Fehlverhalten. Stattdessen framed man Postenschacher als Bürgerservice", tobt Wotschke.

"Verantwortungsübernahme kann nicht bei der Türe zum Gerichtssaal enden. Die WKStA sollte Beschwerde einlegen", will die Pinke weitere Maßnahmen gegen den schwarzen Klubchef - auch strafrechtliche.

Pinke Nationalrätin Sophie Wotschke kritisiert den eigenen Koalitionspartner offen.

Jetzt wackelt die Ampel ordentlich. Im Neos-Büro versucht man die Wogen zu glätten und sagt gegenüber oe24 und anderen Medien, dass weder Wotschke noch die Neos einen Rücktritt von Wöginger forderten. Der Satz "und dennoch kein Rücktritt" sei lediglich eine Feststellung gewesen. Außerdem heißt es aus der Neos-Zentrale: Die Zusammenarbeit in der Regierung verlaufe gut.