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Nationalrat: Asylnovelle beschlossen

21.05.2015

Änderung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen.

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© Christian Bruna
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Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat eine Änderung des Asylsystems beschlossen worden. Künftig werden dadurch Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft.

Abgeändert wurde noch jener Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen können, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Nun soll zumindest eine Basisversorgung sichergestellt sein. Konkreteres wurde im Antrag der Koalition allerdings nicht ausgeführt.

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