Nationalrat: Monatelange Blockade droht

Die Grünen warnen vor einer von SPÖ und ÖVP verschuldeten monatelangen Blockade des Nationalrats. Beim jüngsten Treffen der Klubdirektoren habe es keine Einigung auf einen Sitzungsplan mit Terminen im November und Dezember gegeben, berichtete Klubobfrau Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die erste reguläre Sitzung nach der Nationalratswahl drohe damit erst Ende Jänner 2014 stattzufinden.

"Vogel-Strauß-Parlament"
"De facto würde das bedeuten, dass das Parlament sieben Monate nicht arbeitet, und das geht nicht", sagte die Grüne und verwies auf die letzte reguläre Plenarsitzung im vergangenen Juli. Die Regierungsparteien wollten anscheinend ein "Vogel-Strauß-Parlament", das vor einer Koalitionseinigung von Rot und Schwarz nicht mehr zusammentrete. In der Präsidiale am Freitag will sich Glawischnig daher "zuerst einmal ordentlich aufregen und dann von der Präsidentin (Barbara Prammer, SPÖ, Anm.) ein Machtwort erbitten".

Aus Sicht der Klubchefin muss ein arbeitendes und kontrollierendes Parlament sichergestellt werden. Allein die Grünen hätten bereits 15 Gesetzesanträge eingebracht, von der Energieeffizienz über die direkte Demokratie und den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht bis zur Informationsfreiheit. Außerdem sei eine Reihe von Ausschüssen noch nicht neu konstituiert, etwa jener für den Rechnungshof, was die Behandlung diverser Berichte - etwa zum Bankenpaket - unmöglich mache.

In Bezug auf die Koalitionsverhandlungen verteidigte Glawischnig die Festlegung der Grünen auf den Gang in die Opposition. Sie akzeptiere, dass jemand eine andere Meinung habe, sagte sie in Richtung des Neo-Abgeordneten Georg Willi, es gebe hier aber eine klare (und zuvor breit diskutierte) Festlegung von Partei und Klub. Der einzige Hebel für grüne Politik sei angesichts des Wahlergebnisses jener der Verfassungsmehrheit, betonte sie.

Als typisch und bedauerlich bezeichnete Glawischnig die jüngsten Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) zum NS-Verbotsgesetz. Es sei dies ein "klassisches Signal Richtung Rechtsaußen". Die Grünen hätten Hofer in der konsituierenden Sitzung des Nationalrats nicht gewählt, "unsere Skepsis hat sich bestätigt".

Ähnlich reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Jetzt, wo Hofer unabwählbar in seiner Funktion im Nationalratspräsidium sitzt, blättert der Lack ab", erklärte er in einer Aussendung. "Nazipropaganda, die das Leid der Betroffenen vom NS-Terror und deren Nachkommen relativiert oder leugnet, hat nichts mit liberaler Meinungsfreiheit zu tun. Ein Rütteln am Verbotsgesetz verlässt den Grundkonsens der 2. Republik."