Neue Ministerin Karl und altes Budget

Beatrix Karl (ÖVP) hat am Freitag im Nationalrat ihren ersten Auftritt als Wissenschaftsministerin absolviert. Vor dem Plenum pochte sie auf ihr "Recht auf eine Meinung" und sprach sich trotz Kritik von Grünen, FPÖ und auch SPÖ erneut für Studiengebühren an den Unis aus. Zuvor verteidigte die ÖVP den Aufschub des Sparhaushalts für 2011, während sie sich für den Budgetvollzug 2009 brüstete. Am Nachmittag war Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit einer Dringlichen Anfrage und zwei Misstrauensanträgen konfrontiert.

"Richtige Frau am richtigen Platz"
Die neue Wissenschaftsministerin wurde dem Nationalrat von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) präsentiert. Der SPÖ-Chef würdigte sie als "Insiderin" und "Praktikerin", der VP-Obmann sprach von der "richtigen Frau am richtigen Platz". Beide Regierungsspitzen unterstützten die neue Ministerin auch, was Zugangsbeschränkungen an den Unis angeht. Dank der Regierungsspitze gab es auch für Karls Vorgänger Johannes Hahn (ÖVP), der auf der Besucher-Galerie der Debatte folgte. Als Karls Nachfolger im Parlament wurde Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg angelobt.

Kritik für Verzögerung
Dass die Sozialdemokraten bezüglich der von der neuen Ministerin ventilierten Wiedereinführung der Studiengebühren anderer Ansicht sind, focht Faymann ebenso wenig an wie SPÖ-Klubobmann Josef Cap. "Sie müssen damit rechnen, dass wir versuchen werden, Sie umzustimmen", meinte dieser. Auch FPÖ und Grüne sprachen sich gegen die Gebühren aus, nur das BZÖ signalisierte Unterstützung. Kritik setzte es für die Verzögerung bei der Nachbesetzung im Wissenschaftsressort.

Bildung und Ausbildung
Karl selbst stellte bei ihrer Antrittsrede den Dialog in den Vordergrund. Kommende Woche werde sie mit der Hochschülerschaft zusammentreffen, dann auch einen Termin mit der "Studierendenbewegung" vereinbaren, sendete Karl auch ein Signal an die vormaligen Audimax-Besetzer. Betont wurde dabei von ihr, dass an den Unis für Bildung und Ausbildung Platz sein müsse.

Gebühren hätten sich bewährt
Karl erklärte aber auch erneut, dass sich die Studiengebühren in der Vergangenheit bewährt hätten. Sie wisse aber, dass sie derzeit im Nationalrat dafür keine Mehrheit finden werde. Bei den Zugangsbeschränkungen an den Unis werde man an neuen Konzepten nicht vorbeikommen.

5,8 Mrd. Euro Einsparungsbedarf
Zuvor stand das Budget auf der Tagesordnung, in der Aktuellen Stunde gab es ÖVP-Eigenlob für die "Punktlandung" auf 3,5 Prozent Defizit. Für die kommenden Jahre verwies Pröll auf den im Ministerrat beschlossenen Budgetpfad, der gemäß EU-Vorgaben einen Defizitabbau von 4,7 Prozent heuer auf 2,7 Prozent 2013 bringen soll, was einen Einsparungsbedarf von 5,8 Mrd. Euro bedeutet. Dabei warb er um Verständnis für mögliche Verzögerungen: "Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und Qualität." Ziel sei es, "im Herbst ins Finale zu kommen", dies sei aber angesichts der Aufgabe sehr ambitioniert, einige Wochen Verzögerung wolle er sich nicht vorwerfen lassen.

"Zeit allgemeiner politischer Unvernunft"
Dass die voraussichtliche Verschiebung des Beschlusses auf kommendes Jahr in Zusammenhang mit den Wahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien stehen könnte, ließ ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll durchblicken. Er wolle "in einer Zeit allgemeiner politischer Unvernunft" nicht ein Konsolidierungsprogramm für die nächste Generation schnüren. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, man dürfe sich nicht in eine noch tiefere Krise "hineinsparen", sondern müsse sich "hinausinvestieren".

"Verhöhnung der Bürger"
Die Opposition bezweifelte die Punktlandung und warnte vor kommenden Einschnitten und Steuererhöhungen. Kritik gab es für den aufgeschobenen Budgetbeschluss. Bernhard Themessl (FPÖ) ortete Arbeitsverweigerung der Regierung und damit einen Rücktrittsgrund für das ganze Kabinett, der Grüne Werner Kogler warnte vor einer "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung". BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ortete eine "Verhöhnung der Bürger". Zu Wort meldeten sich auch alle drei zur FPK abgewanderten Ex-BZÖ-Abgeordneten, was ihnen Applaus aus dem freiheitlichen Sektor einbrachte.

Fekter in Bedrängnis
Für den Nachmittag stand der Versuch der Freiheitlichen auf dem Plan, Innenministerin Fekter in Bedrängnis zu bringen. Eingebracht wurde eine Dringliche Anfrage an die Ressortchefin, bei der es im Wesentlichen um das geplante dritten Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau ging. Allzu überzeugende Antworten erwarteten sich die Freiheitlichen sichtlich nicht. Die FPÖ plante im Rahmen der Debatte die Einbringung eines Misstrauensantrages gegen die Innenministerin. Nämliches hatten die Grünen vor.

Gesetzesbeschlüsse bot die Freitag-Sitzung nur wenige, der größte davon war bei der Vereinfachung der Briefwahl vorgesehen.´