Marterbauer mit neuen Zahlen: Defizit steigt um eine Milliarde

oe24 weiß, wie es wirklich um das Budget in Österreich steht.

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Defizit ist höher 

Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte die aktuellen Budgetzahlen für 2025: Das Defizit ist zwar etwas höher - im Verhältnis zum BIP bleibt die Prognose aber fast gleich.

„Es war in den letzten Tagen viel von der Situation des Budgets die Rede, diese Meldungen basieren auf Unkenntnis der budgetären Vorgänge“, gibt Markus Marterbauer (SPÖ) Entwarnung. Und das sind die trockenen Zahlen:

Defizit von 22,21 Mrd. Euro angenommen 

Bei der Budgetrede hatte Marterbauer ein Defizit von 22,21 Mrd. Euro angenommen - nach den ersten Zahlen des 3. Quartals dürfte es 23,21 Mrd. sein. „Die Verschlechterung kommt primär von Ländern und Gemeinden“, so Marterbauer, auch die Sozialversicherung bilanziere schlechter als erwartet. Der SPÖ-Politiker wollte den Gemeinden aber keine Vorwürfe machen: „Sie können ihre Finanzsituation kaum beeinflussen.“

Bezogen auf das BIP bleibe man aber bei der Defizit-Prognose von 4,5 %. Zum einen könne der Bund die schlechteren Länderzahlen zum Teil auffangen, zudem wachse die Wirtschaft doch ein bisschen, deswegen bleibe die Zahl auch in etwa gleich: „Wir haben da ein bisschen Glück“, gibt Marterbauer zu. Man habe deshalb auch eine bessere Entwicklung bei den Einnahmen, so Marterbauer.

Über dem Maastricht-Defizit von 3 % 

Der Finanzminister tritt damit Meldungen entgegen, dass das Budget völlig aus dem Ruder läuft und das Defizit über die 5-%-Marke steigt.

Mit 4,5 % staatlichen Defizits bleibt Österreich zwar über dem Maastricht-Defizit von 3 %, hält aber den mit der EU-Kommission vereinbarten Pfad ein.

Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Miedl habe der Bund im 1. Halbjahr um 13,2 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen, diese Zahl sei um 700 Millionen besser als veranschlagt. „Wir sind also auf Kurs“, so die ÖVP-Politikerin.