Neues Autopickerl: Schellhorn macht jetzt Ansage

Unter der Leitung von Sepp Schellhorn (NEOS) als Deregulierungsstaatssekretär wird das Paket zahlreiche Punkte beinhalten, die vor allem den Alltag der Menschen und die Arbeit von Klein- und Mittelbetrieben vereinfachen sollen.

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Wichtige Punkte des Pakets:

• Gewerbeordnung: Es soll eine Beschleunigung von Verfahren und eine Vereinfachung für Unternehmen kommen, um bürokratische Hürden zu verringern und den wirtschaftlichen Alltag zu erleichtern.

• Autopickerl: Eine Änderungen betrifft die Pickerlregelung für Autos. In Österreich müssen Fahrzeuge derzeit nach 3 Jahren zur ersten Begutachtung, dann nach zwei Jahren zur zweiten und danach jedes Jahr zur §57a-Begutachtung. Schellhorn hat sich dafür eingesetzt, die Intervalle an das internationale Modell anzupassen, wie es in Ländern wie Frankreich oder Norwegen üblich ist. Künftig soll ein Neufahrzeug erst nach 4 Jahren das erste Pickerl benötigen und danach nur noch alle 2 Jahre zur Begutachtung. Erst wenn das Fahrzeug älter als zehn Jahre ist, muss es jährlich geprüft werden.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Schellhorn betonte, dass einige Maßnahmen durch Verordnungen schneller umgesetzt werden können.

"Es wird durch den Nationalrat gehen"

Für gesetzliche Änderungen sei der Weg durch den Nationalrat erforderlich, aber spätestens in den nächsten drei Monaten sollen die Bürger die Erleichterungen in der Bürokratie spüren. Schellhorn im Morgenjournal: "Es wird durch den Nationalrat gehen und spätestens in drei Monaten ist das spürbar." 

Das Paket wird als erster Schritt zur Reform der Bürokratie gesehen, und Schellhorn stellt in Aussicht, dass weitere Pakete folgen sollen, um das Leben der Bürger weiter zu vereinfachen.