Am Mittwoch will die Regierung zahlreiche Entbürokratisierungs-Maßnahmen vorstellen.
Exakt neun Monate wird es dauern, bis die ersten großen Schellhorn'schen Regierungsschritte auf Schiene gebracht werden. Der Entbürokratisierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) wurde am 3. März 2025 angelobt, beim Ministerrat am 3. Dezember soll sein erstes großes Bürokratieabbau-Paket vorgelegt werden.
- Für Budget-Sanierung: Marterbauer will höhere Steuern
- Schellhorn legt 160 Vorschläge zur Deregulierung vor
Mindestens 100 Maßnahmen will Schellhorn im Ministerrat auf den Weg bringen. Besser gesagt: 100 Regelungen sollen wieder abgeschafft oder vereinfacht, also dereguliert, werden.
Die ersten Monate im Amt verbrachte Schellhorn ja damit, Unternehmen und Stakeholder zu besuchen, um Themen "einzusammeln". Die Arbeit nahm die Entbürokratisierungsstelle dann erst formell im August auf. Auch eine Bürgerservicestelle wurde eingerichtet, wo Anregungen eingebracht werden können.
"Low-Hanging-Fruits" für Oktober angekündigt
Erste "Low-Hanging-Fruits" - also einfach umzusetzende Maßnahmen mit großer Wirkung - wurden bereits für September oder Oktober angekündigt. Das hat sich nun offenbar verzögert.
Am Mittwoch soll es jedenfalls soweit sein. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte bereits über 100 Maßnahmen an. Es dürften tatsächlich deutlich mehr werden, wobei einige Punkte sich noch in der Endabstimmung befinden.
Die Maßnahmen reichen dabei von Vereinfachungen beim Abfallwirtschaftsgesetz, der Lohnverrechnung oder der Baueinreichung bis hin zu einer Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKW. Auch bei Vereinen oder etwa Freiwilligen Feuerwehren soll entbürokratisiert werden.
Beim Pickerl soll das derzeitige Intervall von 3-2-1, also die erste Begutachtung nach drei Jahren, dann nach zwei und ab dann jährlich, verlängert werden. Der Punkt ist allerdings noch in der Abstimmung innerhalb der Koalition. Denn den Werkstätten entgeht so ein ordentlicher Batzen Geld.
