"Bummerl" im Schein?
Neues Gesetz: Bures will Angriff auf Raser
Verkehrsministerin Bures zieht Bilanz über fünf Jahre Vormerk-System auf den Straßen – und will Raser härter strafen. Die ÖVP sagt „Nein“.
Seit fünf Jahren gilt das Vormerk-System auf heimischen Straßen: Bestimmte Vergehen – etwa Drängeln oder Alkofahrten – werden zwei Jahre vorgemerkt, im Wiederholungsfall gibt es Sanktionen, etwa Nachschulungen. Beim dritten Vergehen ist der Schein für drei Monate weg. Jetzt liegt erstmals ein Sündenregister der häufigsten Lenker-Vergehen vor.
Verkehrsministerin Dores Bures ist der Strafkatalog zu wenig. Seit einem Jahr arbeiten Experten an Reform-Vorschlägen:
- Künftig sollen ertappte Raser neben der Strafe auch eine elektronische Vormerkung im Führerschein erhalten, wenn auf Überlandstraßen das Limit zwischen 40 und 50 km/h überschritten wird. Der Schein ist ohnehin weg. Bisher erhalten Raser kein „Bummerl“ bei Vergehen.
- Künftig soll jeder Führerschein-Entzug ans Vormerk-System gekoppelt werden.
- Die Verjährungsfrist für Vormerk-Delikte soll nach einer 3-3-3-Formel von zwei auf drei Jahre hinaufgesetzt werden: Bei drei Verstößen innerhalb von drei Jahren ist der Schein für drei Monate weg.
ÖVP will Raser wie
bisher separat bestrafen
Aus der
Reform wird wohl nur ein Reförmchen. Denn die ÖVP wird lediglich der
3-3-3-Formel zustimmen. Schnellfahren und Führerschein-Entzug im
Vormerk-System ist für Verkehrssprecher Ferry Maier kein Thema: „Unsere
Experten haben festgestellt, dass es besser ist, Raser separat zu
bestrafen.“ Bei einem Führerschein-Entzug seien die Strafen „ohnehin recht
hart“. Der SPÖ wirft Maier vor, dass es bis jetzt keinen Gesetzesentwurf
gebe: „Die Vorschläge werden uns über die Medien ausgerichtet.“
„Bisher haben die Verhandlungen nicht einmal begonnen“, so SP-Verkehrssprecher Anton Heinzl überrascht. Er hofft noch auf eine Lösung. Schützenhilfe erhält die SPÖ vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV). Durch das Vormerksystem habe es bisher wenige Führerschein-Abnahmen gegeben.