ÖVP attackiert SPÖ-Finanzminister Marterbauer

Anlass sind dessen Aussagen in einem Interview, wonach er - angesprochen auf die Eurofighter-Nachfolge - keinen Spielraum für "zusätzliche Anschaffungen" über das bereits Vereinbarte hinaus sieht. VP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte in einer Reaktion, dass dies nicht die Regierungslinie sei.

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Es stelle sich die Frage, ob es sich um Marterbauers Privatmeinung oder die der SPÖ handle. Die nationale Ausweichklausel auf EU-Ebene gebe Österreich Flexibilität im Defizitverfahren, um Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen und weiter in die Sicherheit zu investieren. Auch die Europäische Kommission habe Österreich dringend empfohlen, die Verteidigungsausgaben stark zu erhöhen: "Der Spielraum ist gegeben, es fehlt offenbar nur der politische Wille."

Kritik an Darabos-Ära

Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe das Bundesheer die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt. "Irrationale Entscheidungen bei Beschaffungen und pazifistische Fantasien" hätten der Landesverteidigung massiv geschadet: "Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, schon gar nicht bei der Sicherheit", schreibt Marchetti. Den Luftraum zu verteidigen sei einen Verpflichtung kein Nice-to-have.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte zuletzt auf APA-Anfrage gemeint, dass die Vorarbeiten zur Eurofighter-Nachfolge bereits liefen. Eine Ausschreibung sei heuer aber nicht geplant. Eine Entscheidung sollte wohl noch in dieser Legislaturperiode fallen. Denn laut Tanner sind die Flieger 2035 "an ihrem technischen Ende".