Wien. Alma Zadic war lange wohlgelitten in der ÖVP – doch im Frühjahr 2020 änderte sich das schlagartig: Ende Mai entmachtete sie den mächtigen und inzwischen suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, kappte damit den Zugriff der Türkisen auf die Justiz.
Je mehr Verfahren gegen ÖVP-Politiker und -Vertraute aufploppen, umso heftiger nimmt die türkise Regierungsfraktion die ungeliebte Justizministerin – die ja mit der ÖVP auf der Regierungsbank sitzt – ins Visier:
- Anzeige: Im Mai zeigte ÖVP-Mandatar Andreas Hanger die Justiz – indirekt also Zadic – bei der Staatsanwaltschaft an.
- Afghanen: Am 20. Juni rückten Innenminister Karl Nehammer und Kanzler Sebastian Kurz aus, um Zadic via ÖSTERREICH öffentlich zu rüffeln – in einer Koalition ein wohl beispielloser Vorgang. Anlass: Zadic hatte vorgeschlagen, Abschiebungen nach Afghanistan zu überprüfen. „Ein Abschiebungsstopp kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben“, so die beiden ÖVP-Politiker. Nun flammt die Debatte wieder auf.
- Ladung: Heute wird die höchste Eskalationsstufe erreicht. Nachdem die Grünen der dritten Ladung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel zugestimmt hatten, lud die ÖVP ihrerseits Zadic für heute in den U-Ausschuss.
Befragung wird für Zadic heute kein Honiglecken
VP-Fraktionsführer Andreas Hanger wird dafür sorgen, dass das kein Honiglecken wird: „Wir werden thematisieren, warum es bei der Übermittlung der Akten an den U-Ausschuss zum Bruch des Amtsgeheimnisses kommt.“ Hanger wird Zadic auch ihre Vergangenheit als Liste-Pilz-Abgeordnete vorwerfen. Als solche habe Zadic seinerzeit die WKStA kritisiert.
Unbeeindruckt. Zadic zeigt sich indes unbeeindruckt – erst gestern erließ sie ermittelnden Staatsanwälten lästige Berichtspflichten, damit sie sich besser auf die Verfolgung ihrer Fälle konzentrieren können …
Anzeige der ÖVP richtet sich gegen Justizministerin
Die ÖVP hat die WKStA angezeigt – gemeint damit ist aber die Ministerin selbst.
Wien. Die ÖVP hat Alma Zadic schon länger am Kieker – bereits am 7. Mai zeigten die Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl die WKStA wegen vermeintlichen Bruchs des Amtsgeheimnisses an – das Papier liegt ÖSTERREICH vor. Inhalt: Dass die WKStA (via Oberstaatsanwaltschaft) auch private Chats von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid übermittelt, sei gesetzeswidrig und schädige zudem Persönlichkeitsrechte. Hanger macht kein Hehl daraus, dass sich die Anzeige gegen die Ministerin selbst richte. Ist doch Zadic selbst letztverantwortlich. Die Staatsanwaltschaft Linz prüft übrigens derzeit noch den Anfangsverdacht.
(gü)