Ohne Bedingungen

ÖVP will 13. Familienbeihilfe doch gleich

© Lisi Niesner

Eben hatte es aus der Volkspartei noch geheißen, die Zusatzrate käme nur in Verbindung mit dem Gratis-Kindergartenjahr - heute ist alles anders.

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Die ÖVP steigt jetzt doch aufs Gas. Die Volkspartei wird bei der nächsten Sitzung des Nationalrates am 24. September einen Initiativantrag zur Umsetzung der 13. Familienbeihilfe einbringen. Und das ohne wenn und aber.

Doch keine Bedingung
Tags davor hat der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger von der ÖVP noch erklärt, dass die 13. Familienbeihilfe nur gemeinsam mit dem verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr kommt. Parteichef Wilhelm Molterer hat es sich offenbar überlegt: Verknüpfungen mit anderen Themen - wie dem Gratis-Kindergartenjahr - soll es jetzt keine geben.

4 Tage vor der Wahl
Stattdessen will die ÖVP bei der nächsten Sitzung des Nationalrates - das ist vier Tage vor den Wahlen - einen eigenen Initiativantrag für die rasche Umsetzung der 13. Familienbeihilfe einbringen. Besonders Familien seien von der Teuerung betroffen, so Molterer.

SPÖ applaudiert
SPÖ-Parteichef Werner Faymann ist von dieser Ankündigung sehr angetan. "Es ist erfreulich, dass in der Frage der von der SPÖ seit langem geforderten Erhöhung der Familienbeihilfe nun offenbar Bewegung in die Sache kommt", so der rote Spitzenkandidat.

Ob die doppelte Auszahlung der Familienbeihilfe einmal im Jahr tatsächlich noch vor dem Urnengang beschlossen wird, wie von der SPÖ gewünscht, wird jetzt wahrscheinlicher.

Eltern verärgert
Die Redaktion erreichen unterdessen zahlreiche Briefe von empörten Eltern. Sie können nicht verstehen, wieso die Zusatzrate nur für Kinder ab sechs Jahren ausbezahlt werden soll. Laut Entwurf des ÖVP-Familienministeriums wird die Familienbeihilfe für Kinder ab sechs Jahren im September doppelt ausgezahlt. Jede Familie mit einem Kind in Ausbildung soll die zusätzliche Familienbeihilfe inklusive Geschwisterstaffel erhalten, egal ob alle Kinder der Familie über sechs Jahre alt sind.