Heißer Brei

Offenlegung der Parteispenden dauert wohl noch

19.11.2007

Bei den Parteispenden schleichen die Parteien wie die Katze um den heißen Brei - die Offenlegung wird von einigen gefordert, getan wird aber - zumindest noch - nichts.

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Die Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkommen von Parlamentariern entwickelt sich langsam zu einer über die Veröffentlichung von Parteispenden.

Rot
Die SPÖ sei für vollkommene Transparenz, das hat am Montag SPÖ-Bundesgeschäfstführer Josef Kalina wiederholt, sowohl bei den Zusatzeinkünften der Abgeordneten, als auch bei den Parteispenden. Für beides soll es gesetzliche klare Regelungen geben, forderte Kalina. Die Liste der Nebenjobs der roten Mandatare soll diese Woche auf die Parteihomepage gestellt werden.

Grün
Die Grünen haben ebenfalls immer wieder die Offenlegung der Parteispenden verlangt. Sie waren die ersten mit einer völlständigen Liste ihrer Abgeordneten mit Nebenjobs im Internet.

Blau
Die FPÖ will demnächst nachziehen und wie Grüne und BZÖ die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier veröffentlichen - wenn auch nur die Bezüge von Gebietskörperschaften, wie Landesregierungen oder Gemeinden. Gleichzeitig sollen aber sämtliche Spenden offen gelegt werden. In Sachen Spenden wären die Freiheitlichen der Vorreiter beim Offenlegen.

Schwarz
In der ÖVP herrscht Schweigen sowohl betreffend Nebenjobs als auch Parteispenden.

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