1. Lesung
Opposition nimmt Budget auseinander
13.10.2016
Im Nationalrat erfolgt eine erste parlamentarische Auseinandersetzung über das Budget 2017.
Das am Mittwoch von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) präsentierte Budget 2017 wird am Donnerstag der ersten parlamentarischen Auseinandersetzung unterzogen. Nach der Ersten Lesung wird der Bundesvoranschlag ausführlich im Ausschuss beraten und am Freitag, 25. November, nach der eigentlichen Budgetdebatte beschlossen.
Hier können Sie die Debatte im LIVE-Stream verfolgen
Neben dem Budget stehen am Donnerstag relativ unumstrittene Materien vor allem aus dem Themenfeld Außenpolitik am Programm. Kontroversen sind nur beim Versuch der FPÖ zu erwarten, die Regierung zum umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verpflichten.