Solidarität

Opposition unterstützt Lohn-Demo

13.05.2009

Blau, Orange und Grün zeigen Verständnis für die Arbeitnehmer - Diese sollten mehr Geld zum Ausgeben haben.

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Die Oppositionsparteien zeigen einmütig Verständnis für die Lohn-Demo der Gewerkschaft. FPÖ, BZÖ und Grüne haben schon vor der Protestkundgebung ihre Solidarität erklärt und ihre Unterstützung angekündigt.

"Grenzen des Zumutbaren"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert in dem Zusammenhang die Regierung für ihre "zutiefst unsoziale Belastungspolitik". Als neuerlichen Beweis dafür verweist Strache auf die OECD-Studie, wonach Österreich die höchsten Einkommenssteuerbelastungen habe. Gerade die Lohn-Demo zeige, dass die "Grenzen des Zumutbaren" schon längst überschritten seien. Und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet, die Gewerkschaften hätten viel früher etwas unternehmen müsse. Sie demonstriere daher "auch gegen ihr eigenes Versagen".

"Volle Solidarität"
Das BZÖ empfindet es auch als "Skandal", dass die Lohnverhandlungen stocken, so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Eine Nulllohnrunde "in Zeiten wie diesen" sei "undenkbar". Stattdessen fordern die Orangen eine "gemäßigte Lohnsteigerung" und eine "sofortige Steuersenkung". Die Situation sei eine "Konsequenz aus dem Murks der Regierung", so Strutz, und Bundeskanzler Werner Faymann sei der Hauptverantwortliche dafür.

"Höheres Arbeitslosengeld"
Die Grünen unterstützen ebenfalls die Demonstration. "Höhere Löhne und sofort ein höheres Arbeitslosengeld", fordert Grünen-Chefin Eva Glawischnig einmal mehr. Sie will einen Entschließungsantrag für eine "gerechte Besteuerung von Stiftungen" im Parlament einbringen. "Untere Einkommen brauchen eine Möglichkeit zum Konsum. Sie können nicht, sollen aber", so Glawischnig.

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