Opposition will Sparpaket-Sondersitzung

Das Sparpaket könnte früher als geplant einer parlamentarischen Debatte unterzogen werden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" die anderen beiden Oppositionsparteien eingeladen, gemeinsam den Nationalrat zu einer Sondersitzung einzuberufen. Das BZÖ hat zwar keine Einladung erhalten, findet die Idee aber grundsätzlich vernünftig.

Die Orangen würde die Einberufung einer Sondersitzung - die Opposition kann gemeinsam eine solche jederzeit einberufen - unterstützen, "wenn man damit die Regierung zwingt, die Details ihres Seifenblasen-Budgets zu liefern", sagte Parteichef Josef Bucher. Derzeit bestünde das Sparpaket nur aus Überschriften. Die Opposition müsse die Regierung dazu bringen, "die Wahrheit auf den Tisch zu legen", so Bucher. Er vermutet nämlich, dass sich SPÖ und ÖVP mit Überschriften bis zur Wahl 2013 "drüberretten" wollen.