Heute ist D-Day für den Pilnacek-U-Ausschuss

Mit ihrem U-Ausschuss will die FPÖ die Causa Christian Pilnacek und Corona unter einen Hut bekommen. Ein U-Ausschuss muss sich allerdings um einen bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes drehen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS bezweifeln ob der thematisch weit gefassten Untersuchungsgegenstände daran. Der Verfassungsgerichtshof soll das nun klären. 

Die FPÖ argumentiert hingegen, dass das Innenministerium als Klammer für die beiden Themen diene. Denn bei dem Ressort handle es sich um eine "Machtbasis" für den "Tiefen Staat der ÖVP". 

Sollten die Verfassungsrichter heute grünes Licht geben, könnten die ersten Befragungen bereits im Oktober starten. Falls der VfGH auf die Bremse drückt, wird die FPÖ in dieser Legislaturperiode wohl einfach zwei U-Ausschüsse einbringen. Welcher dann zuerst eingesetzt wird - ob Pilnacek oder Corona - wäre allerdings noch parteiintern zu klären.