Spritpreisbremse: Regierung fordert "Schulterschluss"

Den Anfang machte die Regierungsspitze mit einer Erklärung zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) appellierte dabei auch an die Oppositionsparteien, der Spritpreisbremse zuzustimmen. 

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Stocker erklärte in seiner Rede: Man sei "leider wieder in einer Ausnahmesituation. Und: "Der Krieg muss so bald wie möglich enden". Die Spritpreisbremse würde aber eine Entlastung bringen. Die Opposition müsse daher zeigen, dass sie Verantwortung übernehme, so Stocker.

Zweidrittelmehrheit für Preisgesetz nötig  

"Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisch motiviertes Taktieren", appellierte der Kanzler. Die Regierung braucht zumindest eine der Oppositionsparteien, also FPÖ oder Grüne, für die nötige Zweidrittelmehrheit beim Eingriff im Preisgesetz. Die Opposition könne nun zeigen, "dass sie es ernst meint, wenn sie sagt, dass man die Leute nicht alleine lassen soll", so Stocker. 

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte bekanntlich am Vormittag erklärt, dass man die Menschen nun nicht im Regen stehen lassen könne. Gleichzeitig betonte sie, dass es noch offene Fragen bei der Ausgestaltung des Margendeckels gebe. 

Schulterschluss: "Jetzt ist es Zeit, zusammenzustehen" 

Vizekanzler Andreas Babler äußerte sich in seiner Rede ähnlich. Er erklärte: "Nein zum Krieg". Es müssten wieder "statt der Waffen die Diplomatie sprechen", so der SPÖ-Chef. 

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärte, dass man sich "selbstverständlich" für Frieden und Deeskalation einsetze. Es brauche nun einen "Schulterschluss" - sowohl international als auch national. "Jetzt ist es Zeit, zusammenzustehen", so die NEOS-Chefin. 

"2015 wird sich nicht wiederholen" 

In Bezug auf mögliche Fluchtbewegungen meinte Meinl-Reisinger, man sei besser vorbereitet als vor zehn Jahren. "2015 wird sich nicht wiederholen", so die Außenministerin.