Spritpreisbremse: Grüne lassen Regierung weiter zappeln

Die Regierung will die Spritpreise um rund 10 Cent pro Liter senken. Dafür soll einerseits die Mineralölsteuer um fünf Cent gesenkt werden, andererseits soll bei den Gewinnmargen eingegriffen werden. Das soll noch einmal fünf Cent vom Spritpreis abziehen. 

• Spritpreisbremse: Kickl legt eigenes Modell vor
• Spritpreisbremse in Gefahr: FPÖ und Grüne lassen alle zappeln

Für den Eingriff im Preisgesetz braucht die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Die Hoffnung der Regierung liegt wohl mehr auf den Grünen, da die FPÖ auf ihr eigens präsentiertes Modell durchsetzen will. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Gewessler: Diese Fragen sind noch offen

Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht aber noch wesentliche Fragen offen, wie sie am Montag in einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung im Nationalrat erklärte. „Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler endlich Klartext spricht. Wie stellt die Regierung sicher, dass der Eingriff bei den Margen auch zu niedrigen Preisen führt? Was ist sein Plan, damit unser Land nicht mehr auf fossile Energieimporte angewiesen ist? Was tut er, damit endlich in jedem Bundesland ein Windrad steht? Oder regiert das Prinzip: Bis zur nächsten Krise ist schon jemand anders im Amt“, so die Grünen-Politikerin. 

Am Mittwoch im Parlament werde man dazu eine aktuelle Stunde an den Bundeskanzler richten. Für die benötigte Verfassungsmehrheit würden erste Gespräche laufen, aber es seien noch wesentliche Fragen offen: "Wir wollen Wirkung und nicht leere Versprechen", so Gewessler". 

Kurskorrektur bei Energieversorgung 

Allgemein hielt sie fest, dass es eine Kurskorrektur bei der Energieversorgung brauche: "Dieser Pfusch in der Energiepolitik kommt uns allen teuer zu stehen. ÖVP und SPÖ haben die E-Auto-Steuern erhöht und das Klimaticket massiv verteuert– jetzt fällt uns die Abhängigkeit von Gas und Öl auf den Kopf. Da braucht es eine Kurskorrektur, dieser Konstruktionsfehler gehört schleunigst behoben“. 

Klar sei aber auch, dass man die Menschen nun nicht im Regen stehen lassen könne. Die bisherigen Vorschläge für einen Eingriff bei den Margen würden sie aber bisher "ganz und gar nicht" überzeugen. Gewessler:  "Wenn dann nur eine vermeintliche Steuersenkung bleibt, die im schlimmsten Fall nicht ankommt, aber von uns allen bezahlt wird, dann ist das doch lächerlich.“

Verordnungsentwurf erstellt, Koalition berät 

Indes ist aus dem Umfeld von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zu hören, dass ein Verordnungsentwurf erstellt worden ist. Dieser wird nun in der Koalition beraten. 

Der Entwurf sieht dem Vernehmen nach eine Ausnahme für Tankstellen vor, die außerhalb von großen Mineralölkonzernen agieren. Zudem soll ein Sicherheitsmechanismus eingebaut sein, der sicherstellt, dass bei einem Belieferungsmangel die Verordnung außer Kraft tritt. Dadurch soll die Versorgungssicherheit erhöht werden. 

ÖGB mahnt: "Es geht jetzt nicht um parteipolitische Profilierung"

Die Geschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Helene Schuberth, mahnte in einer Aussendung: "Es geht jetzt nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um das Wohl aller Menschen in Österreich. Alle Beteiligten müssen über ihren Schatten springen. Die Preise an den Zapfsäulen kennen keine Parteigrenzen – und die Entlastung darf das auch nicht tun."