Pilz will politisches Asyl für US-"Spione"

Snowden und Manning

Pilz will politisches Asyl für US-"Spione"

"Whistleblower" und  "Wikileaks"-Informanten sollen in Österreich Zuflucht finden.

Mit dem österreichischen Abzug von den Golanhöhen wird sich der Nationale Sicherheitsrat der Republik am Montagnachmittag vorrangig beschäftigen. Der Grüne Peter Pilz möchte die Tagesordnung allerdings erweitern: Er kündigte auf seiner Faecebook-Seite an, politisches Asyl für den am Vortag aus der Anonymität getretenen NSA-"Whistleblower" Edward Snowden und den derzeit in den USA vor Gericht stehenden "Wikileaks"-Informanten Bradley Manning zu beantragen.

"Bradley Manning und Edward Snowden retten den Ruf ihrer Heimat, der USA", begründet Pilz seinen Vorstoß. "Manning hat über Wikileaks wertvolle Informationen über US-Tötungen im Irak und über die US-Diplomatie veröffentlicht. Snowden hat jetzt das globale Überwachungsnetzwerk von NSA und FBI enttarnt. Beide haben mit hohem persönlichem Risiko weltweit Bürgerrechte und Informationsfreiheit verteidigt. Beide werden daher von Regierung, Justiz und Militär bedroht und verfolgt. Beide brauchen unsere Unterstützung. Ich werde daher heute Nachmittag im Nationalen Sicherheitsrat vorschlagen, Manning und Snowden politisches Asyl in Österreich anzubieten."

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