FPÖ warnt vor Milliardenloch: Budget wird nicht halten

Angesichts der aktuellen Zahlen sei im Budgetvollzug absehbar, dass sich im Doppelbudget ein Loch von zwei bis drei Milliarden Euro auftun werde, warnte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer am Montag via Aussendung. Die hohe Inflation und das mangelnde Vertrauen in die Bundesregierung würden die Konsumlaune der Österreicher dämpfen, während die Zahl der Firmenpleiten dramatisch steige, so Schiefer. 

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Und weiter: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit einem reinen Minimalkonsens in die Regierung gerettet und scheitern nun krachend an der budgetären Realität und der eigenen Hilflosigkeit, das schwarz-grüne Erbe des Budgetdesasters zu reparieren. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, klafft ein Milliardenloch im Haushalt. Anstatt die Rezession aktiv zu bekämpfen, regiert das ‚Prinzip Hoffnung‘."

Solange die Ausgabenseite "nicht sinnvoll, nachhaltig und mit Blick auf Interessen der eigenen Bevölkerung saniert wird, bleibt das Budget ein Fass ohne Boden", warnt der FPÖ-Abgeordnete.